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Paritätischer kritisiert Entlastungspaket für Verbraucher als "enttäuschend"

WIRTSCHAFT 24.02.2022

Paritätischer kritisiert Entlastungspaket für Verbraucher als "enttäuschend"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise als "völlig enttäuschend, ja fatal" kritisiert. "Statt zielgenaue Maßnahmen auf den Weg zu bringen für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, wird mit der Gießkanne operiert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das sei nicht nur "ökologisch zweifelhaft", sondern auch "haushaltspolitisch unvernünftig, weil es sehr viel Geld kostet".

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Nicht zuletzt seien die beschlossenen Maßnahmen "sozial ungerecht", sagte Schneider. Hartz-IV-Bezieher blieben "mit einer kleinen Einmalzahlung auf der Strecke". Das sei nicht akzeptabel.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich am Mittwochabend auf ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Es sieht eine höhere Fernpendlerpauschale, einen schnelleren Wegfall der EEG-Umlage und Sonderzahlungen für Bedürftige und von Armut betroffene Kinder vor.

Auch die Linke erklärte am Donnerstag, der einmalige Zuschuss für erwachsene Hartz-IV-Beziehende von 100 Euro gehe in die richtige Richtung, weil er schnell wirke. Er sei aber angesichts der enormen Belastung "viel zu wenig".

Der Chemieverband VCI bezeichnete die Entscheidung zur EEG-Umlage als "erfreulichen ersten Schritt", dem aber weitere folgen müssten. "Die Abschaffung ist richtig und wichtig und ein Hoffnungsschimmer für unseren Mittelstand in brutal herausfordernden Zeiten", teilte der Verband mit. Jedoch müsse die Stromsteuer "auf das EU-Mindestmaß gestutzt werden".

F.Amato--PV

Studie offenbart Gewinne des niederländischen Königshauses durch Kolonialismus

Der niederländische König Willem-Alexander hat sich am Freitag zutiefst beeindruckt von den Ergebnissen einer Studie über die Profite des Königshauses aus Kolonialismus und Sklaverei gezeigt. Die vom König 2022 in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Königshaus den Kolonialismus über Jahrhunderte als rechtmäßige Quelle der Bereicherung für das Land betrachtete.

Macron: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zur Freigabe von Reserven gedrängt, um die Verbraucherpreise zu senken.

Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Das spanische Parlament hat die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. In zwei getrennten Abstimmungen am Freitag verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten den beiden vom Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung. In Spanien finden seit Tagen Proteste gegen die hohen Mieten und den Wohnungsmangel statt, die Regierung hatte den Menschen daher Verbesserungen beim Mieterschutz zugesagt.

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Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

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