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Paritätischer kritisiert Entlastungspaket für Verbraucher als "enttäuschend"

WIRTSCHAFT 24.02.2022

Paritätischer kritisiert Entlastungspaket für Verbraucher als "enttäuschend"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise als "völlig enttäuschend, ja fatal" kritisiert. "Statt zielgenaue Maßnahmen auf den Weg zu bringen für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, wird mit der Gießkanne operiert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das sei nicht nur "ökologisch zweifelhaft", sondern auch "haushaltspolitisch unvernünftig, weil es sehr viel Geld kostet".

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Nicht zuletzt seien die beschlossenen Maßnahmen "sozial ungerecht", sagte Schneider. Hartz-IV-Bezieher blieben "mit einer kleinen Einmalzahlung auf der Strecke". Das sei nicht akzeptabel.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich am Mittwochabend auf ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Es sieht eine höhere Fernpendlerpauschale, einen schnelleren Wegfall der EEG-Umlage und Sonderzahlungen für Bedürftige und von Armut betroffene Kinder vor.

Auch die Linke erklärte am Donnerstag, der einmalige Zuschuss für erwachsene Hartz-IV-Beziehende von 100 Euro gehe in die richtige Richtung, weil er schnell wirke. Er sei aber angesichts der enormen Belastung "viel zu wenig".

Der Chemieverband VCI bezeichnete die Entscheidung zur EEG-Umlage als "erfreulichen ersten Schritt", dem aber weitere folgen müssten. "Die Abschaffung ist richtig und wichtig und ein Hoffnungsschimmer für unseren Mittelstand in brutal herausfordernden Zeiten", teilte der Verband mit. Jedoch müsse die Stromsteuer "auf das EU-Mindestmaß gestutzt werden".

F.Amato--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.

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