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Verbraucher-Sachverständigenrat für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

WIRTSCHAFT 24.02.2022

Verbraucher-Sachverständigenrat für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Der Verbraucher-Sachverständigenrat hat sich für eine Versicherungspflicht für Elementarschäden ausgesprochen. Deutschland müsse sich "besser an die Folgen des Klimawandels anpassen". Ein wichtiger Baustein sei dabei die "Versicherung aller Wohngebäude gegen Elementarschäden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten. Das Gremium verwies auf die Flutkatastrophe in Deutschland im Sommer sowie auf jüngste Sturmtiefs.

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Noch 2017 war eine Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz zu der Auffassung gelangt, dass die Einführung einer Versicherungspflicht ohne Veränderung des verfassungsrechtlichen Rahmens nicht gerechtfertigt sei. Im Rechtsgutachten des Sachverständigenrats heißt es nun, eine Versicherungspflicht sei sowohl mit europäischem Unionsrecht als auch mit Bundesrecht vereinbar, wenn die entsprechenden Verträge "privatrechtlicher Natur sind".

Vorgeschlagen wird eine Basisversicherung mit Selbstbehalt. Diese könne individuell erweitert werden, je nach finanzieller Lage und dem damit verbundenen Risiko. Das Gremium hält eine präventive Versicherung für wirksamer und nachhaltiger als Soforthilfen im Katastrophenfall. Im Juni soll das Thema erneut von den Justizministerinnen und -ministern besprochen werden.

Laut einer Umfrage im Auftrag des Sachverständigenrats wird eine Versicherungspflicht auch mehrheitlich von den Wahlberechtigten akzeptiert. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Christiane Rohleder, bezeichnete eine Naturgefahrenversicherung als möglichen "wichtigen Baustein für den besseren Schutz der betroffenen Menschen". Das Gutachten des Sachverständigenrates sei ein "wichtiger Impuls für die Diskussion um eine bessere Absicherung".

Elementarschäden umfassen Naturgefahren wie etwa Überschwemmungen, Erdbeben und Lawinen. Derzeit sind weniger als die Hälfte der Wohngebäude in Deutschland gegen Naturgefahren versichert.

R.Zarlengo--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.

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