Bundesregierung gibt Startschuss für Gesetz zur Demokratieförderung

Wetter - Venezia 24°C

Bundesregierung gibt Startschuss für Gesetz zur Demokratieförderung

WIRTSCHAFT 25.02.2022

Bundesregierung gibt Startschuss für Gesetz zur Demokratieförderung

Die Bundesregierung will Initiativen für die Demokratie und gegen Hass und Gewalt künftig langfristig fördern. Die Ministerien für Inneres und für Familie stießen am Freitag einen Beratungsprozess mit mehr als 200 Verbänden und Fachleuten an, dessen Ergebnisse in das geplante Demokratiefördergesetz einfließen sollen. "Ziel des Gesetzes ist es, wichtige Projekte im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können", erklärten die Ministerien.

Textgröße ändern:

Bisher hat der Bund im Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention keine gesetzliche Grundlage für die Förderung. Er darf deswegen lediglich befristete Modellprojekte unterstützen. In der vergangenen Legislaturperiode war ein Gesetz für die dauerhafte Förderung noch am Widerstand der Union gescheitert.

Die beiden Ministerien legten nun ein Diskussionspapier vor, auf dessen Grundlage das Gesetz erarbeitet werden soll. Die wichtigsten Ziele: Der Bund soll einen gesetzlichen Auftrag im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention bekommen. Dabei muss er dann eine angemessene Finanzierung in diesem Bereich sicherstellen. Das Gesetz soll zudem allgemeine Voraussetzungen für die längerfristige Förderung festschreiben.

"Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit, Hass und Intoleranz zu begegnen, ist nicht allein eine Aufgabe von Polizei und Justiz", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Das Demokratiefördergesetz wird eine wichtige Grundlage sein, um das großartige demokratische und gesellschaftliche Engagement, das es überall in unserem Land gibt, endlich auch durch den Bund verlässlich und umfassend fördern zu können."

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) erklärte: "Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung von Teilen unserer Gesellschaft insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus verdienen diese Menschen jede Unterstützung, die wir ihnen geben können." Nötig sei nun ein "gesetzlicher Auftrag für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements, damit Initiativen längerfristig gefördert werden können und bessere Planungssicherheit haben".

Das Diskussionspapier der beiden Ministerien nennt eine Reihe von Phänomenen, denen mit dem neuen Gesetz entgegengewirkt werden soll. "Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind ebenso ein Angriff auf unser gesellschaftliches Miteinander wie Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie Diskriminierungen", heißt es in dem Papier.

Zusätzlich heißt es dort: "Die Verbreitung von Verschwörungsideologien, eine sich zunehmend radikalisierende Szene gegen die öffentlichen Corona-Maßnahmen, die neue Bündnisse zwischen radikalisierten Milieus schafft, aber auch Hass und Hetze im Internet sowie multiple Diskriminierungen nehmen immer weiter zu."

M.Romero--PV

Studie offenbart Gewinne des niederländischen Königshauses durch Kolonialismus

Der niederländische König Willem-Alexander hat sich am Freitag zutiefst beeindruckt von den Ergebnissen einer Studie über die Profite des Königshauses aus Kolonialismus und Sklaverei gezeigt. Die vom König 2022 in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Königshaus den Kolonialismus über Jahrhunderte als rechtmäßige Quelle der Bereicherung für das Land betrachtete.

Macron: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zur Freigabe von Reserven gedrängt, um die Verbraucherpreise zu senken.

Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Das spanische Parlament hat die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. In zwei getrennten Abstimmungen am Freitag verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten den beiden vom Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung. In Spanien finden seit Tagen Proteste gegen die hohen Mieten und den Wohnungsmangel statt, die Regierung hatte den Menschen daher Verbesserungen beim Mieterschutz zugesagt.

G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Bundesregierung gibt Startschuss für Gesetz zur Demokratieförderung