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Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für Akw-Laufzeitverlängerung

WIRTSCHAFT 28.02.2022

Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für Akw-Laufzeitverlängerung

Die Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, um mögliche Lieferausfälle bei russischem Gas zu kompensieren. "Dass wir aufgrund der aktuellen Situation vieles infrage stellen und prüfen und auch Optionen entwickeln, das versteht sich von selbst", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. "Aber so weit sind wir längst noch nicht."

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Es werde geprüft, "wie man sich auf alle Eventualitäten vorbereiten kann", sagte Hebestreit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehe sich in der Frage "in einer Reihe" mit Äußerungen auch von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).

Habeck hatte am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf längere Laufzeiten für Kohle- und Atomkraftwerke gesagt, es gebe "keine Denktabus". Sein Ministerium prüfe derzeit alle diese Fragen.

Bei Atomkraft verwies Habeck dabei auf Äußerungen der Betreiber der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Demnach würde "uns das für den Winter 22/23 nicht helfen, weil die Vorbereitungen der Abschaltung schon so weit fortgeschritten sind", sagte er. Die Akw könnten "nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen weiter betrieben werden (...) Und das wollen wir sicherlich nicht."

Bei der Laufzeitverlängerung von bestimmten Kohlekraftwerken wollte Habeck "nicht ausschließen, dass das notwendig ist". Sein Ministerium prüfe derzeit "alle Reserven", sagte er. "Wir gucken uns auch an, welche Kraftwerke in der Reserve schon abgeschaltet sind, aber noch verfügbar."

Mit Blick auf die Versorgungslage im auslaufenden Winter und im Sommer gab Habeck unterdessen Entwarnung: "Wir können über den Winter und für den Sommer auf russisches Gas verzichten", sagte er. "Für den nächsten Winter müssen wir unsere Einkaufsstrategie doch noch deutlich ausweiten." Nötig sei dabei aus seiner Sicht auch einen Plan zur Reduzierung des Gasverbrauchs.

R.Zarlengo--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

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Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

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Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

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