Von der Leyen kündigt Wettbewerbsuntersuchung wegen chinesischer E-Autos an

Pallade Veneta - Von der Leyen kündigt Wettbewerbsuntersuchung wegen chinesischer E-Autos an

Von der Leyen kündigt Wettbewerbsuntersuchung wegen chinesischer E-Autos an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos angekündigt. Die Weltmärkte würden derzeit von "billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. "Das verzerrt unseren Markt." Sie werde deshalb eine "Antisubventionsuntersuchung" einleiten.

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Die Autoindustrie und die Umstellung auf den Elektroantrieb sei eine "eine entscheidende Industrie für eine saubere Wirtschaft - mit enormem Potenzial für Europa", führte die Kommissionspräsidentin aus. Zugleich habe die EU nicht vergessen, "wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben". Vor einigen Jahren seien viele Unternehmen von stark subventionierten chinesischen Konkurrenten vom Markt gedrängt worden. Dies dürfe sich bei der Elektromobilität nicht wiederholen.

F.M.Ferrentino--PV

Vier Tote durch Sturm "Isaias" in den USA - Freigabe strategischer Ölreserven

Die Zahl der Todesopfer durch den Sturm "Isaias" im Süden der USA ist auf vier gestiegen. Wie die Behörden der Bundesstaaten Florida und Alabama am Samstag (Ortszeit) mitteilten, starben zwei der Opfer durch auf Häuser gestürzte Bäume. Fast 600.000 Haushalte und Geschäfte im Süden der USA waren infolge des Sturms ohne Strom, wie die Website poweroutage.com auflistete.

Sánchez wirbt um "große progressive Mehrheit" für neue Wohnungspolitik in Spanien

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt um eine breite Mehrheit im Parlament für eine neue Wohnungspolitik geworben. Mit einer "großen progressiven Mehrheit" könne das Parlament das von seiner linksgerichteten Regierung geplante Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise umsetzen, sagte Sánchez am Samstag bei einem Auftritt in Dos Hermanas in der Nähe von Sevilla in Andalusien. Es gehe darum, "Kleinvermieter und Mieter vor der Immobilienspekulation zu schützen".

EU-Haushalt: Irland sieht Sparpotenzial von acht Prozent - Kritik von Merz

Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe: Diesen Haushaltsvorschlag hat die irische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag vorgelegt. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der EU-Kommission mit einem Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 sieht die Regierung in Dublin Sparpotenzial in Höhe von rund 140 Milliarden Euro oder acht Prozent. Während Deutschland und Schweden die Einsparungen als zu niedrig kritisierten, sehen andere Länder sie als zu weitgehend an.

Journalistenverband verurteilt AfD-Drohung gegen ZDF-Reporter Köster

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Drohungen des AfD-Politikers Ulrich Siegmund gegen den ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt verurteilt. "Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung", erklärte der DJV- Bundesvorsitzende Mika Beuster. Wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie.