Deutschland und Frankreich begrüßen EU-Untersuchung zu Chinas E-Autosubventionen

Pallade Veneta - Deutschland und Frankreich begrüßen EU-Untersuchung zu Chinas E-Autosubventionen

Deutschland und Frankreich begrüßen EU-Untersuchung zu Chinas E-Autosubventionen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Deutschland und Frankreich haben die Ankündigung einer europäischen Anti-Dumping-Untersuchung im Bereich der E-Mobilität gegen China begrüßt. "Es geht um unlauteren Wettbewerb, es geht nicht darum, leistungsfähige, günstige Autos aus dem europäischen Markt herauszuhalten", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin.

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Ziel sei es, "zu schauen, ob es versteckte, direkte oder indirekte Subventionen gibt, die einen unlauteren Wettbewerbsvorteil bedeuten", sagte Habeck weiter. Dies sei "insgesamt die richtige Haltung". Wenn dabei herauskomme, dass es Verstöße gebe, dann müsse man auch dagegen vorgehen, fügte er hinzu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor eine härtere wirtschaftspolitische Gangart gegenüber China in Aussicht gestellt. In ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament kündigte sie unter anderem eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos an. Sie warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu "überschwemmen".

Le Maire begrüßte dies ebenfalls als eine "gute Entscheidung". Falls es Subventionen gebe, die internationalen Handelsgesetze missachteten, müsse Europa darauf antworten, sagte der Franzose, der in Berlin Gast bei der Kabinettssitzung war. Frankreich pocht auf EU-Ebene schon länger auf mehr Schutz europäischer Unternehmen vor Chinas Protektionismus.

S.Urciuoli--PV

Vier Tote durch Sturm "Isaias" in den USA - Freigabe strategischer Ölreserven

Die Zahl der Todesopfer durch den Sturm "Isaias" im Süden der USA ist auf vier gestiegen. Wie die Behörden der Bundesstaaten Florida und Alabama am Samstag (Ortszeit) mitteilten, starben zwei der Opfer durch auf Häuser gestürzte Bäume. Fast 600.000 Haushalte und Geschäfte im Süden der USA waren infolge des Sturms ohne Strom, wie die Website poweroutage.com auflistete.

Sánchez wirbt um "große progressive Mehrheit" für neue Wohnungspolitik in Spanien

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt um eine breite Mehrheit im Parlament für eine neue Wohnungspolitik geworben. Mit einer "großen progressiven Mehrheit" könne das Parlament das von seiner linksgerichteten Regierung geplante Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise umsetzen, sagte Sánchez am Samstag bei einem Auftritt in Dos Hermanas in der Nähe von Sevilla in Andalusien. Es gehe darum, "Kleinvermieter und Mieter vor der Immobilienspekulation zu schützen".

EU-Haushalt: Irland sieht Sparpotenzial von acht Prozent - Kritik von Merz

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