Hoher EU-Vertreter bei China-Besuch: Pekings Gesetze gefährden Geschäftsbeziehungen / Foto: MIGUEL RIOPA - AFP
Hoher EU-Vertreter bei China-Besuch: Pekings Gesetze gefährden Geschäftsbeziehungen
Der für Außenhandel zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat bei einem Besuch in China vor den Folgen eines zunehmend "politisierten" Umfelds für die Geschäftsbeziehungen gewarnt. Für europäische Unternehmen seien ein neues Gesetz zu den Außenbeziehungen und eine Aktualisierung der strengen chinesischen Vorschriften zur Bekämpfung von Spionage "sehr besorgniserregend", sagte Dombrovskis am Montag bei einer Rede an der Tsinghua-Universität in Peking. "Ihre Zweideutigkeit lässt zu viel Spielraum für Interpretationen."
Die Gesetzgebung bedeute, dass europäische Unternehmen Schwierigkeiten hätten, "ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der Vorschriften zu verstehen". Dies sei ein "Faktor, der das Vertrauen der Unternehmen erheblich schwächt und neue Investitionen in China verhindert". "Was viele in den vergangenen Jahrzehnten als eine 'Win-Win'-Beziehung ansahen, könnte in den kommenden Jahren zu einer 'Lose-Lose'-Dynamik werden", warnte der EU-Kommissar.
Zugleich stellte er klar, dass China weiterhin eine attraktive Investitionsmöglichkeit für europäische Unternehmen darstelle. Dafür müssten allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. "Sowohl die EU als auch China haben von der Weltoffenheit enorm profitiert", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. Europäische Unternehmen wollten "immer noch hier investieren - aber nur, wenn die Bedingungen stimmen".
Zudem sei Chinas Weigerung, den Verbündeten Russland für seinen Krieg in der Ukraine zu verurteilen, für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ein "Reputationsrisiko". Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben beide Länder ihre strategische Partnerschaft intensiviert. Peking hat den Angriff Russlands auf sein Nachbarland nicht verurteilt. Für die Europäische Union sei es "sehr schwierig, Chinas Haltung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verstehen", sagte Dombrovskis.
Der für den Außenhandel der Staatengemeinschaft zuständige Kommissar hält sich seit Samstag in China auf. Seine viertägige Reise folgt auf einen Bericht der EU-Handelskammer, wonach das Vertrauen der Unternehmen einen Tiefstand erreicht hat. Die Mission des Letten gilt auch wegen der angespannten Beziehungen der EU mit Peking als heikel: Mit einer Wettbewerbsuntersuchung zu chinesischen Subventionen für Elektroautos will die EU die eigene Autoindustrie schützen, China aber gleichzeitig nicht zu sehr verärgern.
Peking warnte daraufhin bereits vor "negativen Folgen für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU". Das chinesische Handelsministerium warf Brüssel "blanken Protektionismus" vor, der die globale Lieferkette in der Autoindustrie empfindlich treffen werde.
Das chinesische Außenministerium reagierte auf die Äußerungen des EU-Kommissars mit den Worten, das Land werde "die legitimen Rechte und Interessen von Einzelpersonen schützen". "Wir werden weiterhin ein marktorientiertes, legales und internationales Geschäftsumfeld für Unternehmen aus der ganzen Welt schaffen, damit diese legal in China tätig werden können", sagte der Außenamtssprecher Wang Wenbin vor Journalisten.
O.Mucciarone--PV
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