China bekräftigt Kritk an EU-Untersuchung zu Elektroautos

Pallade Veneta - China bekräftigt Kritk an EU-Untersuchung zu Elektroautos

China bekräftigt Kritk an EU-Untersuchung zu Elektroautos / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

China hat seine scharfe Kritik an der geplanten Wettbewerbsuntersuchung der EU zu chinesischen Subventionen für Elektroautos bekräftigt. Das Land äußere erneut seine "große Besorgnis und starke Unzufriedenheit" angesichts der geplanten Untersuchung, sagte Vize-Regierungschef He Lifeng am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem für Außenhandel zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Er hoffe, dass die EU diese Angelegenheit "mit Vorsicht" behandle und weiterhin einen freien und offenen Markt garantiere.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor knapp zwei Wochen eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos angekündigt. Die Weltmärkte würden derzeit von "billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt", sagte von der Leyen im Straßburger EU-Parlament. "Das verzerrt unseren Markt." Zuspruch dafür bekam sie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire.

China hingegen warf der EU Protektionismus vor und warnte vor negativen Folgen. Dombrovskis reiste daher in angespannten wirtschaftlichen Beziehungen nach Peking. Gleichwohl sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Vize-Regierungschef, China und die EU hätten vereinbart, den regelmäßigen Austausch über Wirtschafts- und Finanzfragen wieder aufzunehmen. "Wir freuen uns auf diese Dialoge in den kommenden Monaten", sagte Dombrovskis.

L.Guglielmino--PV

Deutsche-Bank-Chef: Reformen der Bundesregierung nicht ausreichend und zu langsam

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat die bisherigen Reformen der Bundesregierung als nicht ausreichend und zu langsam kritisiert. Aus seiner Sicht habe die schwarz-rote Koalition "schon erkannt hat, was zu tun ist", sagte Sewing der "Bild am Sonntag". Allerdings glaube er, dass sie "in der Umsetzungsgeschwindigkeit und auch in der Konsequenz" besser werden müsse. "Und wir dürfen uns auch nicht immer auf Kompromisse einlassen", mahnte der Vorstandschef von Deutschlands größtem Kreditinstitut.

CDU-Spitze berät über Reformen und Umgang mit AfD

Die CDU-Spitze berät ab Sonntag in einer zweitägigen Klausurtagung unter anderem über das weitere Vorgehen bei den geplanten Sozialreformen. Zum Auftakt der Präsidiumsklausur im Berliner Konrad-Adenauer-Haus wird Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Mittag (12.45 Uhr) ein Presse-Statement abgeben. Es wird erwartet, dass die Regierungspartei sich auch mit den jüngsten Wahlniederlagen auseinandersetzt.

Vier Tote durch Sturm "Isaias" in den USA - Freigabe strategischer Ölreserven

Die Zahl der Todesopfer durch den Sturm "Isaias" im Süden der USA ist auf vier gestiegen. Wie die Behörden der Bundesstaaten Florida und Alabama am Samstag (Ortszeit) mitteilten, starben zwei der Opfer durch auf Häuser gestürzte Bäume. Fast 600.000 Haushalte und Geschäfte im Süden der USA waren infolge des Sturms ohne Strom, wie die Website poweroutage.com auflistete.

Sánchez wirbt um "große progressive Mehrheit" für neue Wohnungspolitik in Spanien

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt um eine breite Mehrheit im Parlament für eine neue Wohnungspolitik geworben. Mit einer "großen progressiven Mehrheit" könne das Parlament das von seiner linksgerichteten Regierung geplante Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise umsetzen, sagte Sánchez am Samstag bei einem Auftritt in Dos Hermanas in der Nähe von Sevilla in Andalusien. Es gehe darum, "Kleinvermieter und Mieter vor der Immobilienspekulation zu schützen".