Industrieverband fordert niedrigere Stromsteuer in Deutschland

Pallade Veneta - Industrieverband fordert niedrigere Stromsteuer in Deutschland

Industrieverband fordert niedrigere Stromsteuer in Deutschland / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Angesichts derzeit trüber Wirtschaftsaussichten und hoher Energiepreise hat die Industrie erneut die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten gefordert. Insgesamt sei dies zunächst wichtiger als ein Industriestrompreis, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD. "Das wirkt für jeden - für jedes Unternehmen, aber auch für den Privatverbraucher."

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"Stromsteuer runter, Netzentgelte senken" laute aus Sicht des BDI deshalb zunächst die Priorität, fügte Russwurm mit Blick auf das Preisniveau bei den Energiepreisen hinzu. Danach blieben immer noch "Teile der Industrie", die im globalen Wettbewerb allein nicht überleben könnten. Für diese müsse die Politik "kurzfristig eine Hilfe schaffen", sagte der BDI-Verbandspräsident.

Derzeit wird in Deutschland heftig darüber diskutiert, wie Unternehmen vor den derzeit hohen Strompreisen geschützt werden können, damit sie nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Grüne und auch Teile der SPD befürworten eine subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Firmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist skeptisch, die FDP lehnt das ab.

Verschärft wird die Debatte durch Sorgen um die Konjunktur. So senkte etwa die OECD kürzlich ihre Prognose für Deutschland, sie geht nun vom einem Abschwung der deutschen Volkswirtschaft um 0,2 Prozent in diesem Jahr aus.

O.Merendino--PV

Deutsche-Bank-Chef: Reformen der Bundesregierung nicht ausreichend und zu langsam

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat die bisherigen Reformen der Bundesregierung als nicht ausreichend und zu langsam kritisiert. Aus seiner Sicht habe die schwarz-rote Koalition "schon erkannt hat, was zu tun ist", sagte Sewing der "Bild am Sonntag". Allerdings glaube er, dass sie "in der Umsetzungsgeschwindigkeit und auch in der Konsequenz" besser werden müsse. "Und wir dürfen uns auch nicht immer auf Kompromisse einlassen", mahnte der Vorstandschef von Deutschlands größtem Kreditinstitut.

CDU-Spitze berät über Reformen und Umgang mit AfD

Die CDU-Spitze berät ab Sonntag in einer zweitägigen Klausurtagung unter anderem über das weitere Vorgehen bei den geplanten Sozialreformen. Zum Auftakt der Präsidiumsklausur im Berliner Konrad-Adenauer-Haus wird Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Mittag (12.45 Uhr) ein Presse-Statement abgeben. Es wird erwartet, dass die Regierungspartei sich auch mit den jüngsten Wahlniederlagen auseinandersetzt.

Vier Tote durch Sturm "Isaias" in den USA - Freigabe strategischer Ölreserven

Die Zahl der Todesopfer durch den Sturm "Isaias" im Süden der USA ist auf vier gestiegen. Wie die Behörden der Bundesstaaten Florida und Alabama am Samstag (Ortszeit) mitteilten, starben zwei der Opfer durch auf Häuser gestürzte Bäume. Fast 600.000 Haushalte und Geschäfte im Süden der USA waren infolge des Sturms ohne Strom, wie die Website poweroutage.com auflistete.

Sánchez wirbt um "große progressive Mehrheit" für neue Wohnungspolitik in Spanien

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt um eine breite Mehrheit im Parlament für eine neue Wohnungspolitik geworben. Mit einer "großen progressiven Mehrheit" könne das Parlament das von seiner linksgerichteten Regierung geplante Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise umsetzen, sagte Sánchez am Samstag bei einem Auftritt in Dos Hermanas in der Nähe von Sevilla in Andalusien. Es gehe darum, "Kleinvermieter und Mieter vor der Immobilienspekulation zu schützen".