Ampel-Koalition ringt weiter um Entlastung angesichts hoher Energiepreise

Pallade Veneta - Ampel-Koalition ringt weiter um Entlastung angesichts hoher Energiepreise

"Natürlich ist arbeiten wir mit Hochdruck an einer Entlastung", sagte Hebestreit weiter. Die hohen Energiepreise seien für alle eine Belastung.

Grünen-Chef Omid Nouripour betonte, der Preisanstieg sei nicht nur an den Zapfsäulen zu sehen, sondern auch bei den Heizkosten, den Strompreisen und an den Supermarktkassen. "All das braucht eine Antwort, die sozial gerecht und marktwirtschaftlich sinnvoll ist." Der Grünen-Chef sagte, in Deutschland sollten künftig keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden.

FDP-Vizechef Johannes Vogel betonte, noch sei kein Modell vom Tisch - auch nicht der von der FDP geforderte Tankrabatt. Für seine Partei "entscheidend" sei, "dass wir eine Entlastung für die breite Mitte hinbekommen". Dazu zählten für die FDP "insbesondere auch die Menschen, die aufs Auto angewiesen sind".

FDP-Chef Christian Lindner hatte vor dem Hintergrund explodierender Preise an den Zapfsäulen einen "Krisenrabatt" direkt an der Tankstelle vorgeschlagen. Der Vorstoß stieß auf heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik.

Am Montag kritisierte der Umweltverband WWF, ein pauschaler Tankrabatt sei "eine weitere klimaschädliche Subvention, verteilt mit der Gießkanne". Nötig seien vielmehr "gezielte Instrumente für besonders betroffene Einkommensklassen". Die Leiterin für Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Viviane Raddatz, sprach sich für ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld aus. Eine solche Zahlung hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen.

Für eine neue Verhandlungsrunde über die geplanten Entlastungen wollten sich am Abend die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP treffen, wie aus Koalitionskreisen gegenüber AFP verlautete. FDP-Vize Vogel sagte, die Koalition strebe eine rasche Einigung an - allerdings gehe er nicht davon aus, dass die Gesetzgebung dazu im Bundestag noch in dieser Woche beginne.

O.Mucciarone--PV

Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent

Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".