FDP-Generalsekretär verteidigt Plan für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik

Pallade Veneta - FDP-Generalsekretär verteidigt Plan für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik

FDP-Generalsekretär verteidigt Plan für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die besonders vom Koalitionspartner SPD scharf kritisierten Pläne für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik verteidigt. Es seien eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig, um eine "Wirtschaftswende" herbeizuführen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Wohnstand in Deutschland zu sichern, sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Das dort verabschiedete Zwölf-Punkte-Papier enthält unter anderem die Forderung nach harten Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63.

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Die FDP will zudem staatliche Förderungen für Wind- und Solarenergieanlagen abschaffen und das Lieferkettengesetz aussetzen. Ein Leitantrag zu dem Thema für den Bundesparteitag am Wochenende werde noch umfassender sein als das nun vorgelegte Papier, betonte Djir-Sarai.

Es sei ihm klar, "dass der ein oder andere Koalitionspartner dies nicht auf Anhieb nachvollziehen kann", sagte der FDP-Generalsekretär mit Blick auf die heftige Kritik insbesondere aus der SPD. Er betonte, die FDP habe in dem Papier Punkte formuliert, die "aus unserer Sicht notwendig und richtig sind". Dazu habe jede Partei das Recht, insbesondere vor einem Parteitag, fügte der FDP-Generalsekretär hinzu.

Die FDP wolle sich aber auch innerhalb der Koalition "dafür stark machen, dass diese Dinge umgesetzt werden", sagte Djir-Sarai. Dies könne beispielsweise im Koalitionsausschuss besprochen werden. CSU-Chef Markus Söder hatte nach Bekanntwerden des FDP-Papiers von einer "Scheidungsurkunde" für die Ampel-Koalition gesprochen.

R.Zaccone--PV

Alkoholverbot an Bahnhöfen: Drogenbeauftragter Streeck begrüßt neue Regelung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das ab diesem Donnerstag geltende bundesweite Alkoholverbot an Bahnhöfen begrüßt. "Alkohol ist nicht die Ursache jeder Auseinandersetzung, aber er kann Konflikte verschärfen und Hemmschwellen senken", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Deshalb begrüße er das bundesweite Alkoholkonsumverbot der Deutschen Bahn (DB) "ausdrücklich".

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Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

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