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Heil nennt FDP-Forderungskatalog "Randgeklingel"

WIRTSCHAFT 22.04.2024

Heil nennt FDP-Forderungskatalog "Randgeklingel" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Forderungskatalog der FDP zu Wirtschaft und sozialen Einschnitten als "Randgeklingel" abgetan. "Man muss, wenn Unsinn vorgeschlagen wird, auch einmal sagen, dass es Unsinn ist", sagte Heil am Montag in Berlin zu dem Zwölf-Punkte-Papier der FDP vom Wochenende. Themen, die für Wirtschaftskompetenz wichtig seien, könne er "in den Vorschlägen nicht erkennen".

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Entscheidend sei vielmehr, was die Koalition tue, betonte der Arbeitsminister. Da habe die Regierung gemeinsam "vieles auf den Weg gebracht, was langfristig dazu beiträgt, den Wohlstand in diesem Land zu sichern". Als Beispiel nannte Heil das "moderne Einwanderungsrecht" insbesondere zur Sicherung von Fach- und Arbeitskräften. Ebenfalls wichtig für die Unternehmen seien Planungsbeschleunigung und weniger "Regelungswut" sowie eine "bezahlbare Energieversorgung".

Dagegen sei es "kein Erfolgsrezept, über den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu philosophieren oder die Rente zu kürzen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die FDP-Forderungen. Wirtschaftspolitik sei, "sich um die wichtigen Fragen zu kümmern, und das tun wir auch in der Koalition", stellte er klar. Daran sollte die "Ampel" weiterarbeiten.

U.Paccione--PV

Alkoholverbot an Bahnhöfen: Drogenbeauftragter Streeck begrüßt neue Regelung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das ab diesem Donnerstag geltende bundesweite Alkoholverbot an Bahnhöfen begrüßt. "Alkohol ist nicht die Ursache jeder Auseinandersetzung, aber er kann Konflikte verschärfen und Hemmschwellen senken", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Deshalb begrüße er das bundesweite Alkoholkonsumverbot der Deutschen Bahn (DB) "ausdrücklich".

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Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot

Das Biotechnologieunternehmen Biontech schließt sein Werk in Tübingen, obwohl nach Informationen des "Handelsblatts" ein Investorenkonsortium bis zu 20 Millionen Euro dafür geboten hatte. Die Zeitung beruft sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf Dokumente zu den monatelangen Verhandlungen. Die Verhandlungen mit dem Konsortium um den Münchner Investor Peter Löw hatten demnach im Mai begonnen.

US-Medien: Streamingdienst Netflix streicht 1000 Stellen

Angesichts eines verlangsamten Wachstums will der Streamingdienst Netflix US-Medienberichten zufolge 1000 Stellen abbauen. "Unsere Mission – die Welt zu unterhalten – ist ehrgeizig, und um sie zu erfüllen, müssen wir sehr genau darauf achten, wie wir unsere Mitarbeiter und Ressourcen priorisieren", zitierten US-Medien am Mittwoch aus einer internen Mitteilung der Co-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich Netflix zunächst nicht.

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