Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Kabinett beschließt Leitlinien

Pallade Veneta - Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Kabinett beschließt Leitlinien

Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Kabinett beschließt Leitlinien / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Mit einem Nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss den Plan am Mittwoch, wie es aus Regierungskreisen hieß. Er sieht mehrere Leitlinien vor, mit denen das Ziel erreicht werden soll.

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Oberstes Ziel ist es, dass jede und jeder Betroffene "bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält", wie es in dem Aktionsplan heißt. Dazu seien abgestimmte Präventionsmaßnahmen nötig, um "deutschlandweit ein Hilfs- und Unterstützungssystem zur Verfügung zu stellen". Im Notfall soll ein Rechtsanspruch auf Unterbringung greifen.

Für Menschen ohne Krankenversicherung soll der Zugang zur Gesundheitsversorgung geklärt werden, wie es weiter heißt. Außerdem sollen die digitale Teilhabe der Betroffenen gestärkt und über Bildungsarbeit die Diskriminierung von Wohnungslosen und Obdachlosen bekämpft werden. Um das Ganze umzusetzen, will die Bundesregierung ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit einrichten.

Die Zahl der Obdachlosen und Wohnungslosen in Deutschland ist schwer zu ermitteln. Nach Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe waren zum Stichtag Ende Juni 2022 in Deutschland rund 447.000 Menschen wohnungslos. Geschätzt wird, dass mehrere zehntausend Menschen ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben.

Das Bundesbauministerium gab auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts die Zahl der "untergebrachten wohnungslosen Menschen" zum Stichtag Ende Januar 2022 mit bundesweit rund 178.100 an. Die Behörde gab für den Stichtag Ende Januar 2023 dann die Zahl der untergebrachten wohnungslosen Menschen mit 372.000 an - der deutliche Anstieg ergab sich demnach aber auch durch eine verbesserte Datenlage sowie die hinzugezählten Geflüchteten aus der Ukraine.

Die BAG erklärt zu diesen Zahlen, dass sie nicht diejenigen Menschen umfassen, die bei Freunden und Bekannten unterkommen oder auf der Straße leben. Dadurch ergebe sich kein vollständiges Bild.

C.Conti--PV

Alkoholverbot an Bahnhöfen: Drogenbeauftragter Streeck begrüßt neue Regelung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das ab diesem Donnerstag geltende bundesweite Alkoholverbot an Bahnhöfen begrüßt. "Alkohol ist nicht die Ursache jeder Auseinandersetzung, aber er kann Konflikte verschärfen und Hemmschwellen senken", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Deshalb begrüße er das bundesweite Alkoholkonsumverbot der Deutschen Bahn (DB) "ausdrücklich".

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Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot

Das Biotechnologieunternehmen Biontech schließt sein Werk in Tübingen, obwohl nach Informationen des "Handelsblatts" ein Investorenkonsortium bis zu 20 Millionen Euro dafür geboten hatte. Die Zeitung beruft sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf Dokumente zu den monatelangen Verhandlungen. Die Verhandlungen mit dem Konsortium um den Münchner Investor Peter Löw hatten demnach im Mai begonnen.

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