SPD-Chef Klingbeil fordert deutliche Mindestlohnerhöhung

Pallade Veneta - SPD-Chef Klingbeil fordert deutliche Mindestlohnerhöhung

SPD-Chef Klingbeil fordert deutliche Mindestlohnerhöhung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. "Mich ärgert es bis heute, dass die Arbeitgeber beim letzten Mal einseitig eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns blockiert haben, obwohl die Inflation dies erfordert hätte", sagte Klingbeil der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben). "Ich habe eine unmissverständliche Erwartung an die Mindestlohnkommission: Sie muss beim nächsten Mal eine deutliche Erhöhung vorschlagen", verlangte er.

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Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit Jahresbeginn bei 12,41 Euro pro Stunde. Planmäßig folgt im Januar 2025 eine weitere Erhöhung auf 12,82 Euro. Die entsprechende Entscheidung war im vergangenen Juni von der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der dort vertretenen Gewerkschafter getroffen worden - es war der erste Beschluss des Gremiums, der nicht im Konsens erfolgte.

Zum Streit über das Bürgergeld und die Frage, ob sich Arbeit ausreichend lohnt, sagte Klingbeil: "Die Debatte über das Lohnabstandsgebot führen wir gerne." Der SPD-Chef fügte hinzu: "Wir müssen Tariflöhne stärken und werden per Gesetz die Vergabe öffentlicher Aufträge daran knüpfen, ob Unternehmen vernünftige Löhne zahlen." Zusätzlich gehe es um einen höheren Mindestlohn.

J.Lubrano--PV

Alkoholverbot an Bahnhöfen: Drogenbeauftragter Streeck begrüßt neue Regelung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das ab diesem Donnerstag geltende bundesweite Alkoholverbot an Bahnhöfen begrüßt. "Alkohol ist nicht die Ursache jeder Auseinandersetzung, aber er kann Konflikte verschärfen und Hemmschwellen senken", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Deshalb begrüße er das bundesweite Alkoholkonsumverbot der Deutschen Bahn (DB) "ausdrücklich".

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Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot

Das Biotechnologieunternehmen Biontech schließt sein Werk in Tübingen, obwohl nach Informationen des "Handelsblatts" ein Investorenkonsortium bis zu 20 Millionen Euro dafür geboten hatte. Die Zeitung beruft sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf Dokumente zu den monatelangen Verhandlungen. Die Verhandlungen mit dem Konsortium um den Münchner Investor Peter Löw hatten demnach im Mai begonnen.

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