EU-Kommission verschärft Regeln für chinesischen Modehändler Shein

Pallade Veneta - EU-Kommission verschärft Regeln für chinesischen Modehändler Shein

EU-Kommission verschärft Regeln für chinesischen Modehändler Shein / Foto: JADE GAO - AFP

Die EU-Kommission nimmt den chinesischen Onlinehändler Shein, der mit Schnäppchenpreisen für Modeartikel Millionen europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher auf seine Plattform lockt, künftig enger an die Kandare. Wie die Brüsseler Behörde mitteile, wurde Shein am Freitag im Rahmen des Gesetzes für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) offiziell in die Kategorie der sehr großen Online-Plattformen eingestuft - und ist damit strengeren Vorgaben unterworfen.

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Wie die EU-Kommission weiter ausführte, hat Shein nach eigenen Angaben durchschnittlich mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der Europäischen Union. Damit liege das Unternehmen über der Schwelle für die Einstufung als sehr große Online-Plattform.

Das bedeutet, dass Shein nun innerhalb von vier Monaten, also bis Ende August, umfangreiche Vorkehrungen zum Schutz beispielsweise vor Produktfälschungen und Verletzungen der Rechte zum Schutz geistigen Eigentums ergreifen muss. Außerdem werden für das chinesische Unternehmen jährliche Risikobewertungsberichte verpflichtend, die insbesondere mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher unter die Lupe nehmen müssen - mit einem Schwerpunkt auf dem körperlichen und geistigen Wohlbefinden von minderjährigen Nutzerinnen und Nutzern.

Die Vorgaben des DSA für Digitalriesen betrafen seit Ende August zunächst 19 große Onlinedienste, darunter die Onlinehändler Amazon und Zalando, Dienste wie Google Maps sowie Plattformen wie Facebook, Tiktok und der früher als Twitter bekannte Dienst X. Im Dezember kamen die Plattformen Pornhub, Stripchat und XVideos hinzu. Inklusive Shein fallen damit inzwischen 23 große Onlinedienste in diese Kategorie.

J.Lubrano--PV

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Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das ab diesem Donnerstag geltende bundesweite Alkoholverbot an Bahnhöfen begrüßt. "Alkohol ist nicht die Ursache jeder Auseinandersetzung, aber er kann Konflikte verschärfen und Hemmschwellen senken", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Deshalb begrüße er das bundesweite Alkoholkonsumverbot der Deutschen Bahn (DB) "ausdrücklich".

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Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

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