Bundestag beschließt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz

Pallade Veneta - Bundestag beschließt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz

Bundestag beschließt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft. An den Emissionszielen selbst ändert sich allerdings nichts, wie Rednerinnen und Redner der Koalition im Bundestag betonten.

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Für die Gesetzesänderung stimmten die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen. Die Opposition votierte dagegen. Ebenso wie auch Umweltverbände warfen Rednerinnen und Redner von Union und Linkspartei der Koalition ein Aufweichen der Klimavorgaben vor.

Ein Nachsteuern ist künftig nur noch vorgeschrieben, wenn die Emissionsziele insgesamt in zwei Jahren in Folge nicht erreicht werden. Damit entfällt die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen für einzelne Sektoren, etwa den Verkehrsbereich. Anders als bisher geht es auch nicht mehr um einen Rückblick, sondern um die Prognosen für das Erreichen der Ziele bis 2030 beziehungsweise später für 2040.

A.Saggese--PV

Alkoholverbot an Bahnhöfen: Drogenbeauftragter Streeck begrüßt neue Regelung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das ab diesem Donnerstag geltende bundesweite Alkoholverbot an Bahnhöfen begrüßt. "Alkohol ist nicht die Ursache jeder Auseinandersetzung, aber er kann Konflikte verschärfen und Hemmschwellen senken", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Deshalb begrüße er das bundesweite Alkoholkonsumverbot der Deutschen Bahn (DB) "ausdrücklich".

Le Pen kritisiert geplante Verabschiedung von EU-Haushalt noch vor Wahlen 2027

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot

Das Biotechnologieunternehmen Biontech schließt sein Werk in Tübingen, obwohl nach Informationen des "Handelsblatts" ein Investorenkonsortium bis zu 20 Millionen Euro dafür geboten hatte. Die Zeitung beruft sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf Dokumente zu den monatelangen Verhandlungen. Die Verhandlungen mit dem Konsortium um den Münchner Investor Peter Löw hatten demnach im Mai begonnen.

US-Medien: Streamingdienst Netflix streicht 1000 Stellen

Angesichts eines verlangsamten Wachstums will der Streamingdienst Netflix US-Medienberichten zufolge 1000 Stellen abbauen. "Unsere Mission – die Welt zu unterhalten – ist ehrgeizig, und um sie zu erfüllen, müssen wir sehr genau darauf achten, wie wir unsere Mitarbeiter und Ressourcen priorisieren", zitierten US-Medien am Mittwoch aus einer internen Mitteilung der Co-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich Netflix zunächst nicht.