Pallade Veneta - FDP-Parteitag beginnt in Berlin - Leitantrag fordert Wirtschaftswende

FDP-Parteitag beginnt in Berlin - Leitantrag fordert Wirtschaftswende

FDP-Parteitag beginnt in Berlin - Leitantrag fordert Wirtschaftswende / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Mit einem klaren Appell für Wirtschaftsreformen in Deutschland will die FDP am Samstag (11.00 Uhr) ihren Bundesparteitag in Berlin beginnen. Im Leitantrag der Parteispitze werden unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsolidierter Staatshaushalt gefordert. "Wir brauchen ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist", heißt es darin. Deutschland benötige "eine Wirtschaftswende hin zu mehr Wachstum, Fortschritt und Technologieoffenheit".

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Am Samstag sind unter anderem Reden von Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, der Vizevorsitzenden und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geplant. Zur Beratung stehen neben dem Leitantrag mehrere Dutzend anderer Anträge, unter anderem zur Renten-, Energie- und Migrationspolitik sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen. Der Parteitag geht bis Sonntag.

P.Colombo--PV

Alkoholverbot an Bahnhöfen: Drogenbeauftragter Streeck begrüßt neue Regelung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das ab diesem Donnerstag geltende bundesweite Alkoholverbot an Bahnhöfen begrüßt. "Alkohol ist nicht die Ursache jeder Auseinandersetzung, aber er kann Konflikte verschärfen und Hemmschwellen senken", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Deshalb begrüße er das bundesweite Alkoholkonsumverbot der Deutschen Bahn (DB) "ausdrücklich".

Le Pen kritisiert geplante Verabschiedung von EU-Haushalt noch vor Wahlen 2027

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot

Das Biotechnologieunternehmen Biontech schließt sein Werk in Tübingen, obwohl nach Informationen des "Handelsblatts" ein Investorenkonsortium bis zu 20 Millionen Euro dafür geboten hatte. Die Zeitung beruft sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf Dokumente zu den monatelangen Verhandlungen. Die Verhandlungen mit dem Konsortium um den Münchner Investor Peter Löw hatten demnach im Mai begonnen.

US-Medien: Streamingdienst Netflix streicht 1000 Stellen

Angesichts eines verlangsamten Wachstums will der Streamingdienst Netflix US-Medienberichten zufolge 1000 Stellen abbauen. "Unsere Mission – die Welt zu unterhalten – ist ehrgeizig, und um sie zu erfüllen, müssen wir sehr genau darauf achten, wie wir unsere Mitarbeiter und Ressourcen priorisieren", zitierten US-Medien am Mittwoch aus einer internen Mitteilung der Co-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich Netflix zunächst nicht.