SPD-Politiker kritisieren FDP vor deren Parteitag in Berlin

Pallade Veneta - SPD-Politiker kritisieren FDP vor deren Parteitag in Berlin

SPD-Politiker kritisieren FDP vor deren Parteitag in Berlin / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Vor dem FDP-Bundesparteitag in Berlin kommt aus der SPD deutliche Kritik an den Liberalen und deren Forderungen nach sozialen Einschnitten. "Es ist völlig klar, mit der SPD sind diese Pläne nicht zu machen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Magazin "Spiegel" (Samstag).

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Weil forderte auch mehr Geschlossenheit in der Ampel-Koalition. "Die Politik darf nicht den Eindruck erwecken, sie beschäftige sich vorwiegend mit sich selbst", warnte der SPD-Politiker. Er gab zu bedenken, die aktuellen Debatten würden auch der FDP keinen Nutzen bringen.

SPD-Chefin Saskia Esken warnte die FDP davor, Zweifel am Fortbestand der Ampel-Koalition zu schüren. "Angesichts der gegenwärtigen internationalen Krisen widerspräche es staatspolitischer Verantwortung, die deutsche Position zu schwächen, indem man die Koalition infrage stellt", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie erinnerte an die Grundidee des Regierungsbündnisses, "dass sehr unterschiedliche Partner das Land genau dadurch voranbringen können, dass sie ihre unterschiedlichen Ideen zusammenfügen".

Die FDP beginnt am Vormittag ihren zweitägigen Parteitag. Im Leitantrag der Parteispitze werden unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsolidierter Staatshaushalt gefordert. In einem Zwölf-Punkte-Papier hatte die Partei zuvor unter anderem Einschnitte beim Bürgergeld und das Aus für die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte gefordert. Dies stieß vor allem bei der SPD auf heftige Kritik.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte allerdings ebenfalls seine Partei vor einer Abkehr von der "Ampel". "Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

I.Saccomanno--PV

Alkoholverbot an Bahnhöfen: Drogenbeauftragter Streeck begrüßt neue Regelung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das ab diesem Donnerstag geltende bundesweite Alkoholverbot an Bahnhöfen begrüßt. "Alkohol ist nicht die Ursache jeder Auseinandersetzung, aber er kann Konflikte verschärfen und Hemmschwellen senken", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Deshalb begrüße er das bundesweite Alkoholkonsumverbot der Deutschen Bahn (DB) "ausdrücklich".

Le Pen kritisiert geplante Verabschiedung von EU-Haushalt noch vor Wahlen 2027

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot

Das Biotechnologieunternehmen Biontech schließt sein Werk in Tübingen, obwohl nach Informationen des "Handelsblatts" ein Investorenkonsortium bis zu 20 Millionen Euro dafür geboten hatte. Die Zeitung beruft sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf Dokumente zu den monatelangen Verhandlungen. Die Verhandlungen mit dem Konsortium um den Münchner Investor Peter Löw hatten demnach im Mai begonnen.

US-Medien: Streamingdienst Netflix streicht 1000 Stellen

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