Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

Pallade Veneta - Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten / Foto: Bertrand GUAY - AFP/Archiv

Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.

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Die Vorstellung des nationalen Haushalts für 2025 verzögert sich ebenfalls, wie der neue Haushaltsminister Laurent Saint-Martin mitteilte. Das Budget für das kommende Jahr solle in zwei Wochen vorliegen, sagte Saint-Martin. Sein Posten ist nicht wie bisher dem Wirtschaftsministerium, sondern direkt dem Premierminister untergeordnet.

"Die Lage unserer öffentlichen Finanzen ist ernst, und ich werde es ganz klar sagen: 2024 könnte das Defizit laut den neuesten Schätzungen über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen", sagte Saint-Martin vor dem Finanzausschuss der Nationalversammlung. Ursprünglich war die Regierung von einem Defizit von 5,1 Prozent ausgegangen, aber in den vergangenen Wochen waren mehrere höhere Schätzungen bekannt geworden.

Um den Haushalt in den Griff zu bekommen, seien in erster Linie Ausgabenkürzungen geplant, sagte Saint-Martin. Premierminister Michel Barnier hatte in den vergangenen Tagen auch angedeutet, dass er höhere Steuern für Reiche und große Unternehmen - aber keine globale Steuererhöhung - plane.

Der neue Finanz- und Wirtschaftsminister Armand hatte am Vortag auf sich aufmerksam gemacht, indem er in einem Interview eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National abgelehnt hatte. Barnier maßregelte ihn deswegen öffentlich und rief sogar RN-Fraktionschefin Marine Le Pen an, um ihr zu versichern, dass es sehr wohl eine Zusammenarbeit geben werde. Dies wiederum löste heftige Kritik der linken Opposition aus.

H.Ercolani--PV

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Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das ab diesem Donnerstag geltende bundesweite Alkoholverbot an Bahnhöfen begrüßt. "Alkohol ist nicht die Ursache jeder Auseinandersetzung, aber er kann Konflikte verschärfen und Hemmschwellen senken", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Deshalb begrüße er das bundesweite Alkoholkonsumverbot der Deutschen Bahn (DB) "ausdrücklich".

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