EU-Zölle auf E-Autos aus China: Abstimmung am Freitag angesetzt

Pallade Veneta - EU-Zölle auf E-Autos aus China: Abstimmung am Freitag angesetzt

EU-Zölle auf E-Autos aus China: Abstimmung am Freitag angesetzt / Foto: STR - AFP/Archiv

Im Handelsstreit um Elektroautos aus China rückt eine Einführung der geplanten europäischen Strafzölle näher. Die Vertreterinnen und Vertreter der 27 EU-Länder sollen nach übereinstimmenden Diplomatenangaben am Freitag über die Vorschläge der EU-Kommission abstimmen, für aus China importierte Elektroautos zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 36,3 Prozent zu verhängen. Deutschland hatte sich zuletzt noch für eine Verhandlungslösung eingesetzt.

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Neben der Bundesregierung hat sich auch Spanien gegen die Zollaufschläge ausgesprochen, andere EU-Länder wie Frankreich, Italien und die baltischen Staaten unterstützen dagegen die Pläne der Kommission. Um die Einführung noch zu stoppen, bräuchte es am Freitag in Brüssel eine sogenannte qualifizierte Mehrheit aus 15 Mitgliedstaaten, die zusammen 65 Prozent der europäischen Bevölkerung umfassen. Dies gilt als unwahrscheinlich.

Die EU-Kommission wirft Peking unzulässige Subventionen für seine Autobauer vor und fürchtet Nachteile für Hersteller in Europa. Brüssel hat deshalb Strafzölle angekündigt, die für die einzelnen Unternehmen unterschiedlich hoch ausfallen. Hersteller wie Volkswagen und ihre chinesischen Joint-Venture-Partner sollen für Importe in die EU einen Aufschlag von 21,3 Prozent zahlen.

Die Zölle sollen spätestens Ende Oktober in Kraft treten und zunächst für fünf Jahre gelten. Auch nach Einführung der Zölle seien aber weiter Verhandlungen mit Peking möglich, hieß es in Brüssel. Bisherige Gespräche hatten nach Angaben von Kommissionsmitarbeitern kein Ergebnis gebracht, auch der chinesische Handelsminister Wang Wentao reiste im September ohne einen Kompromiss wieder aus Brüssel ab.

G.Riotto--PV

Alkoholverbot an Bahnhöfen: Drogenbeauftragter Streeck begrüßt neue Regelung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das ab diesem Donnerstag geltende bundesweite Alkoholverbot an Bahnhöfen begrüßt. "Alkohol ist nicht die Ursache jeder Auseinandersetzung, aber er kann Konflikte verschärfen und Hemmschwellen senken", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Deshalb begrüße er das bundesweite Alkoholkonsumverbot der Deutschen Bahn (DB) "ausdrücklich".

Le Pen kritisiert geplante Verabschiedung von EU-Haushalt noch vor Wahlen 2027

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot

Das Biotechnologieunternehmen Biontech schließt sein Werk in Tübingen, obwohl nach Informationen des "Handelsblatts" ein Investorenkonsortium bis zu 20 Millionen Euro dafür geboten hatte. Die Zeitung beruft sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf Dokumente zu den monatelangen Verhandlungen. Die Verhandlungen mit dem Konsortium um den Münchner Investor Peter Löw hatten demnach im Mai begonnen.

US-Medien: Streamingdienst Netflix streicht 1000 Stellen

Angesichts eines verlangsamten Wachstums will der Streamingdienst Netflix US-Medienberichten zufolge 1000 Stellen abbauen. "Unsere Mission – die Welt zu unterhalten – ist ehrgeizig, und um sie zu erfüllen, müssen wir sehr genau darauf achten, wie wir unsere Mitarbeiter und Ressourcen priorisieren", zitierten US-Medien am Mittwoch aus einer internen Mitteilung der Co-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich Netflix zunächst nicht.