Gasversorgung: Bundesregierung lockert Speichervorgaben

Pallade Veneta - Gasversorgung: Bundesregierung lockert Speichervorgaben

Gasversorgung: Bundesregierung lockert Speichervorgaben / Foto: TOMAS BENEDIKOVIC - AFP

Die Bundesregierung hat die Speichervorgaben für Gas in Deutschland gelockert. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, soll der Füllstand für viele Gasspeicher zum 1. November eines Jahres in Zukunft 80 Prozent statt wie bisher 90 Prozent betragen. Die Situation habe sich stabilisiert, erklärte das Ministerium und verwies auf die Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee und auf gestiegene Erdgasimporte aus Norwegen.

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Zuletzt hatten auch die aktuell hohen Gaspreise die Befüllung der nach dem Winter stark entleerten Speicher gefährdet: Normalerweise befüllen die Betreiber im Sommer ihre Gasspeicher mit günstigem Gas, um es im Winter dann gewinnbringend weiterzuverkaufen. Anfang des Jahres lagen die Preise jedoch höher als im Winter, weswegen es kaum Anreiz für Betreiber gab, ihre Speicher zu befüllen.

"Mit der Anpassung der Füllstandvorgaben haben nun alle Marktteilnehmer Klarheit über die Anforderungen für den nächsten Winter und können sich frühzeitig darauf einstellen", erklärte nun das Bundeswirtschaftsministerium. Die Anpassung erfolgte per Verordnung. Gleichzeitig laufen auch auf EU-Ebene Verhandlungen über flexiblere Vorgaben.

O.Merendino--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.