Kanzler Merz: Mercosur-Abkommen muss so schnell wie möglich ratifiziert werden

Pallade Veneta - Kanzler Merz: Mercosur-Abkommen muss so schnell wie möglich ratifiziert werden

Kanzler Merz: Mercosur-Abkommen muss so schnell wie möglich ratifiziert werden / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP

Der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine schnellstmögliche Ratifizierung des im Dezember geschlossenen Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gefordert. "Das Mercosur-Abkommen sollte so schnell wie möglich ratifiziert und in Kraft gesetzt werden", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.

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Angesichts der Vorbehalte Frankreichs gegenüber dem Abkommens, insbesondere wegen des Themas der Landwirtschaft, zeigte Merz sich optimistisch: "Ich denke, dies sind Einzelthemen, die das Ganze nicht in Frage stellen, sondern wofür wir einen gemeinsamen Weg finden können", sagte er.

Zudem drängte der Kanzler darauf, Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern zu schließen. "Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um weitere Handelsabkommen zu verabschieden." Darin und in dem Ziel, die Handelspolitik in Europa voranzubringen, seien Paris und Berlin sich einig.

Die EU hatte das Mercosur-Abkommen im Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen geschlossen. Der Text muss noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden. Das Abkommen soll den Export von in der EU hergestellten Produkte in die Mercosur-Staaten erleichtern. Insbesondere französische Landwirte fürchten jedoch den Import von billigerem Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja in die EU.

T.Galgano--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.