Trump will "großartige Beziehung" zu Deutschland und lobt höhere Verteidigungsausgaben

Pallade Veneta - Trump will "großartige Beziehung" zu Deutschland und lobt höhere Verteidigungsausgaben

Trump will "großartige Beziehung" zu Deutschland und lobt höhere Verteidigungsausgaben / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben eine "großartige Beziehung" zu Deutschland an. Das sagte der US-Präsident am Donnerstag beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oval Office des Weißen Hauses. Trump lobte die geplante Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. "Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, ziemlich viel mehr Geld, und das ist eine positive Sache", sagte er an Merz gerichtet.

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In seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte der Republikaner jahrelang Druck auf die Bundesregierung gemacht, die Ausgaben zu steigern. Merz hat angekündigt, die deutschen Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren erheblich zu erhöhen und gemäß einem Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Ende 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung sowie 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt den Nato-Verbündeten damit gedroht, ihnen bei zu geringen Militärausgaben den Beistand zu verweigern und nannte fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Ziel für Verteidigungsausgaben.

Trump nannte Merz bei dem Treffen im Oval Office einen "schwierigen" Ansprechpartner, aber auch einen "großartigen Vertreter Deutschlands". Der US-Präsident sagte, er setze auf ein "gutes Handelsabkommen" mit der EU. Merz sagte, Deutschland verdanke den USA viel. "Das werden wir nie vergessen", sagte der Kanzler auf Englisch. Trumps deutsche Wurzeln seien "eine sehr gute Grundlage für eine enge Zusammenarbeit". Als Gastgeschenk überreichte Merz dem US-Präsidenten ein Faksimile der Geburtsurkunde seines deutschen Großvaters.

Trump hatte Merz zuvor per Handschlag vor dem Weißen Haus begrüßt. Nach dem Treffen im Oval Office wollte der US-Präsident den Kanzler zum vertraulichen Mittagessen bitten.

Y.Destro--PV

Gewerkschaften rufen für Donnerstag zu Streik bei Lufthansa auf

Im Streit um die betriebliche Altersvorsorge ruft die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit für Donnerstag zu einem Streik bei der Lufthansa auf. Der VC-Aufruf beziehe sich auf die Kernmarke Lufthansa und die Frachtsparte Cargo, bestätigte eine Sprecherin der Pilotengewerkschaft der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) rief ihrerseits im selben Zeitraum das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine zu einem Warnstreik auf.

Bundeskabinett befasst sich mit EU-Regeln für Künstliche Intelligenz

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der EU-weiten Regulierung der Künstlichen Intelligenz (10.00 Uhr). Die Ministerrunde soll einen Gesetzentwurf aus dem Digitalisierungsministerium verabschieden, mit dem eine entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt wird. Das Regelwerk soll zum einen die Innovation im KI-Bereich stärken. Zum anderen soll es ein hohes Schutzniveau gewährleisten - etwa in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz. Die EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2024.

Grünes Licht aus Brüssel: Google darf Cyber-Sicherheitsfirma Wiz übernehmen

Google darf das Cyber-Sicherheitsunternehmen Wiz übernehmen. Die Europäische Kommission in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für die Übernahme zum Kaufpreis von 32 Milliarden Dollar (26,9 Milliarden Euro), die bis Jahresende vollzogen werden soll. Das Geschäft ist die bei weitem größte Einzelinvestition von Google oder seinem Mutterkonzern Alphabet jemals.

Bundesozialgericht: Immer mehr und längere KI-generierte Klagen

Bei den Sozialgerichten gehen immer mehr mit künstlicher Intelligenz (KI) generierte Klagen und Schriftsätze ein. Gleichzeitig würden diese Texte immer länger, in einem Fall über 4000 Seiten, sagte die Präsidentin des Bundessozialgerichts (BSG), Christine Fuchsloch, bei der Jahrespressekonferenz ihres Gerichts am Dienstag in Kassel. Gleichzeitig warnte sie vor einer abnehmenden Akzeptanz des Rechtsstaats.