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Heil will Minijobbern Weg zu regulären Stellen erleichtern

WIRTSCHAFT 04.02.2022

Heil will Minijobbern Weg zu regulären Stellen erleichtern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Minijobbern den Weg zu regulären Stellen durch niedrigere Sozialabgaben ebnen. Dies gehe aus einem ersten Entwurf seines Ministeriums zur Reform der Minijobs und Midijobs hervor, berichtete die "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Bei Arbeitnehmern, die mehr verdienen als im Minijob erlaubt ist, sollen demnach zunächst nur geringe Sozialabgaben anfallen, die dann mit steigendem Einkommen stetig zunehmen.

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Die bisherige Grenze bei Minijobs liegt bei 450 Euro. Zum ersten Oktober soll die Obergrenze auf 520 Euro steigen. Heil zufolge soll dies zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro erfolgen. Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Ausweitung der Verdienstgrenze für Minijobs vereinbart.

Bisher lohnt es sich für viele Minijobber nicht, über diese Obergrenze hinaus zu arbeiten, weil sie dann in den sogenannten Midijobs schlagartig Sozialbeiträge und in vielen Fällen auch Steuern zahlen müssen.

Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Pascal Kober, befürwortet die Pläne grundsätzlich. "Ich kann mir vorstellen einen Anreiz dafür zu bieten, die Arbeitszeit auszuweiten, indem Arbeitnehmer an der Stelle weniger Sozialbeiträge zahlen und Arbeitgeber mehr", sagte er der "SZ". Die FDP müsse sich den Entwurf aus dem Ministerium nun genauer ansehen.

A.dCosmo--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.

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