Merz macht sich "allergrößte Sorgen" um Arbeitsplätze in Europa

Pallade Veneta - Merz macht sich "allergrößte Sorgen" um Arbeitsplätze in Europa

Merz macht sich "allergrößte Sorgen" um Arbeitsplätze in Europa / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich "schnelle Entscheidungen" der EU zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefordert. "Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa", sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dies betreffe "ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland in ganz besonderem Maße", betonte der Kanzler.

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Merz kritisierte in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom Mittwoch, als die Abgeordneten mit knapper Mehrheit gegen Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes gestimmt hatten. Die Ablehnung sei "inakzeptabel" und eine "fatale Fehlentscheidung", die "korrigiert" werden müsse, forderte der Kanzler.

Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hatte einen Anfang des Monats vereinbarten Kompromiss abgelehnt. Im Parlament wird nun weiter verhandelt, bis die Gesetzesänderungen im November erneut auf der Tagesordnung stehen. Bis dahin können alle Fraktionen weitere Änderungsanträge einbringen.

Beim Thema Bürokratieabbau forderte Merz, "sehr viel schnelleres" Arbeiten als in der Vergangenheit.

Der Kanzler hat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu einem Hauptthema seiner Amtszeit erhoben und setzt sich insbesondere in Brüssel dafür ein. Vergangene Woche hatte er im Bundestag die "Regulierungswut" der EU kritisiert. Europa müsse sich "grundlegend" ändern, forderte er.

G.Riotto--PV

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.