Autoindustrie fordert engere Zusammenarbeit mit China

Pallade Veneta - Autoindustrie fordert engere Zusammenarbeit mit China

Autoindustrie fordert engere Zusammenarbeit mit China / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Mit Blick auf die China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert die deutsche Autoindustrie eine engere Zusammenarbeit mit dem Land. "Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sonntag). "Das Potenzial einer konstruktiven Zusammenarbeit ist enorm - genau deswegen sind persönliche Treffen und der intensive Austausch in herausfordernden Zeiten besonders wichtig."

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Müller verwies auf Probleme der hiesigen Hersteller wegen chinesischer Exportrestriktionen bei Seltenen Erden und Halbleitern. Hier müssten "langfristige Lösungen gefunden werden, die eine Versorgung sicherstellen", sagte Müller. Außerdem brauche es "faire Wettbewerbsbedingungen". "Hier hat sich zuletzt ein deutliches Ungleichgewicht entwickelt."

Die derzeitige Krise der europäischen und insbesondere der deutschen Autoindustrie haben viel mit China zu tun. Hersteller wie Volkswagen und Mercedes haben in den vergangenen Jahrzehnten massiv dort investiert, zuletzt brachen ihnen auf dem chinesischen Markt wegen der starken örtlichen Konkurrenz aber die Umsätze weg. Insbesondere im Bereich E-Autos sind sie in China kaum wettbewerbsfähig. Die chinesischen Hersteller drängen zudem mehr und mehr auch auf den europäischen Markt.

Außerdem ist die europäische Auto- und Autozulieferindustrie massiv auf Importe aus China angewiesen. Im Zuge der Spannungen zwischen den USA und China verhängte Peking Exportbeschränkungen für wichtige Materialien und Produkte, mit denen auch europäische Unternehmen stark zu kämpfen haben.

Insbesondere für die deutschen Hersteller sind die Umsätze in China aber weiterhin von großer Bedeutung, weshalb sie EU-Importbeschränkungen, die unter Verweis auf chinesische Subventionen für heimische Hersteller verhängt wurden, kritisch sehen. Auch den insbesondere von Frankreich vorgebrachten Vorschlag, die heimische Industrie zu bevorzugen etwa mit einem verpflichtenden Mindestanteil europäischer Bauteile, lehnt die deutsche Autoindustrie ab, weil die Preise erhöhen und Handelspartner verärgern könnte.

D.Bruno--PV

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

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Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.

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Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Während CDU und CSU auf Einschränkungen des Rechts auf Änderung des Geschlechtseintrags pochen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. Sie verweist auf die ohnehin anstehende Evaluation des Gesetzes, die abgewartet werden solle.