Zoll-Schock: Trump verkündet Milliardenhilfen für US-Bauern

Pallade Veneta - Zoll-Schock: Trump verkündet Milliardenhilfen für US-Bauern

Zoll-Schock: Trump verkündet Milliardenhilfen für US-Bauern / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

US-Präsident Donald Trump hat Agrarhilfen im Umfang von zwölf Milliarden Dollar (gut zehn Milliarden Euro) verkündet, um die Folgen seiner Zollpolitik abzufedern. Der Präsident sagte am Montag bei einem Treffen mit Branchenvertretern im Weißen Haus, seine Regierung wolle "amerikanische Landwirte schützen und verteidigen". Durch den von Trump angettelten Handelskonflikt mit China und anderen Ländern sind US-Bauern unter Druck geraten.

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Der Großteil der Agrarsubventionen soll nach Angaben aus Washington als Einmalzahlung fließen und über die Zolleinnahmen finanziert werden. "Wir lieben unsere Landwirte", sagte Trump dazu bei einem Runden Tisch mit Agrarvertretern - und die Bauern liebten ihn.

Viele US-Landwirte hatten bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr für den Vertreter der "Amerika zuerst"-Politik (America first) gestimmt, sehen sich nun aber scharfem Gegenwind ausgesetzt. So hatte etwa China auf die Trump-Zölle mit Importaufschlägen auf Sojabohnen reagiert. Die Soja-Farmer in den USA wurden davon hart getroffen.

Ende Oktober verkündete Trump dann, China werde im Rahmen einer vorläufigen Einigung "riesige Mengen" US-Sojabohnen kaufen. Peking bestätigte dies jedoch nicht.

Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump US-Landwirte mit rund 23 Milliarden Dollar unterstützt. Damals erlitten die Bauern Exporteinbußen von schätzungsweise mehr als 27 Milliarden Dollar durch die Zölle des Republikaners.

Am Dienstag will Trump bei einer Ansprache im US-Bundesstaat Pennsylvania für seine Wirtschaftspolitik werben. Mehrere Unternehmen und Bundesstaaten haben seine Zollpolitik vor Gerichten angefochten und in ersten Instanzen Recht bekommen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington wird im kommenden Jahr erwartet.

R.Zaccone--PV

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform

Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.

Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf Empfehlungen geeinigt. Dies bestätigte das Büro des SPD-Kommissionsmitglieds Annika Klose auf AFP-Anfrage am Donnerstag in Berlin. Offenbar kam aber kein von der Koalition erhofftes einstimmiges Votum zustande. Laut "Handelsblatt" erfolgte die Einigung auf rund 30 Empfehlungen mit großer Mehrheit.

Koalition uneins über mögliche Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Während CDU und CSU auf Einschränkungen des Rechts auf Änderung des Geschlechtseintrags pochen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. Sie verweist auf die ohnehin anstehende Evaluation des Gesetzes, die abgewartet werden solle.