Zoll-Schock: Trump verkündet Milliardenhilfen für US-Bauern

Pallade Veneta - Zoll-Schock: Trump verkündet Milliardenhilfen für US-Bauern

Zoll-Schock: Trump verkündet Milliardenhilfen für US-Bauern / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

US-Präsident Donald Trump hat Agrarhilfen im Umfang von zwölf Milliarden Dollar (gut zehn Milliarden Euro) verkündet, um die Folgen seiner Zollpolitik abzufedern. Der Präsident sagte am Montag bei einem Treffen mit Branchenvertretern im Weißen Haus, seine Regierung wolle "amerikanische Landwirte schützen und verteidigen". Durch den von Trump angettelten Handelskonflikt mit China und anderen Ländern sind US-Bauern unter Druck geraten.

Textgröße ändern:

Der Großteil der Agrarsubventionen soll nach Angaben aus Washington als Einmalzahlung fließen und über die Zolleinnahmen finanziert werden. "Wir lieben unsere Landwirte", sagte Trump dazu bei einem Runden Tisch mit Agrarvertretern - und die Bauern liebten ihn.

Viele US-Landwirte hatten bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr für den Vertreter der "Amerika zuerst"-Politik (America first) gestimmt, sehen sich nun aber scharfem Gegenwind ausgesetzt. So hatte etwa China auf die Trump-Zölle mit Importaufschlägen auf Sojabohnen reagiert. Die Soja-Farmer in den USA wurden davon hart getroffen.

Ende Oktober verkündete Trump dann, China werde im Rahmen einer vorläufigen Einigung "riesige Mengen" US-Sojabohnen kaufen. Peking bestätigte dies jedoch nicht.

Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump US-Landwirte mit rund 23 Milliarden Dollar unterstützt. Damals erlitten die Bauern Exporteinbußen von schätzungsweise mehr als 27 Milliarden Dollar durch die Zölle des Republikaners.

Am Dienstag will Trump bei einer Ansprache im US-Bundesstaat Pennsylvania für seine Wirtschaftspolitik werben. Mehrere Unternehmen und Bundesstaaten haben seine Zollpolitik vor Gerichten angefochten und in ersten Instanzen Recht bekommen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington wird im kommenden Jahr erwartet.

R.Zaccone--PV

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.

SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD mit einem Fokus auf Wirtschaft und Arbeit, eine Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen wegen der hohen Spritpreise an Profil gewinnen. Die Sozialdemokraten müssten sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem mehr als vierstündigen Krisentreffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Die SPD müsse dabei wieder "treibende Kraft" sein, "wenn es um Veränderungen geht".