Israel will Milliarden in eigene Rüstungsindustrie investieren

Pallade Veneta - Israel will Milliarden in eigene Rüstungsindustrie investieren

Israel will Milliarden in eigene Rüstungsindustrie investieren / Foto: Jack GUEZ - AFP/Archiv

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat milliardenschwere Investitionen in die landeseigene Rüstungsindustrie angekündigt. In den nächsten zehn Jahren würden 350 Milliarden Schekel (93,3, Milliarden Euro) in die Hand genommen werden, "um eine unabhängige Rüstungsindustrie für den Staat Israel aufzubauen", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Armeezeremonie auf einem Luftstützpunkt im Süden des Landes. "Wir wollen unsere Abhängigkeit von anderen, selbst von Freunden, verringern", fügte er hinzu.

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Ein großer Teil der von der israelischen Armee genutzten Ausrüstung stammt aus den USA. Nach Angaben des US-Kongresses stellte Washington Israel im Jahr 2025 3,3 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) an Militärhilfen und 500 Millionen Dollar für die Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr zur Verfügung.

Einige Länder stellten jedoch in den vergangenen zwei Jahren aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen ihre Waffenverkäufe an das Land ein oder verhängten Beschränkungen. Angesichts dessen hatte Netanjahu in der Vergangenheit bereits erklärt, Israel müsse bei der Verteidigung unabhängiger werden, um mögliche Lieferengpässe zu vermeiden.

In seiner Rede am Mittwoch betonte Netanjahu, ein Ausbau der Rüstungsindustrie werde die Sicherheit Israels erhöhen. "Frieden wird mit den Starken geschlossen, nicht mit den Schwachen", sagte er.

Im Jahr 2026 wird Israel laut Regierungsangaben etwa 16 Prozent seines Staatsbudgets für Verteidigung aufwenden, was rund 35 Milliarden Dollar entspricht. Vor dem Gaza-Krieg belief sich Israels Verteidigungsetat auf rund 20,4 Milliarden Dollar.

S.Urciuoli--PV

Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat

Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.

Höhere Entgelte ab 2027: Tarifeinigung in der Chemie- und Pharmaindustrie erzielt

Für die rund 585.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmaindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft eine Einigung erzielt. Neben höheren Entgelten ab dem kommenden Jahr ist darin auch ein Beitrag der Arbeitgeber zur Beschäftigungssicherung vorgesehen, wie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) am Mittwoch mitteilten. Die Einigung erfolgte nach zweitägigen Verhandlungen im rheinland-pfälzischen Bad Breisig, der bereits dritten Runde der Tarifverhandlungen.