Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid "nicht akzeptabel"

Pallade Veneta - Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid "nicht akzeptabel"

Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid "nicht akzeptabel" / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat Vorwürfe der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid und weitere Menschen, die sich gegen Hassbotschaften im Internet engagieren, als unberechtigt zurückgewiesen. Die US-Sanktionen gegen die Betroffenen seien "nicht akzeptabel", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Ähnlich hatten sich zuvor auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geäußert.

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Die US-Regierung wirft den HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sowie weiteren Personen "Zensur" im Internet vor. Die Betroffenen seien "radikale Aktivisten" hieß es. Sie wurden mit einer Einreisesperre für die USA belegt. Sanktioniert wurde auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Er gilt als der Architekt des EU-Gesetzes für digitale Dienste, des Digital Services Act (DSA). Das Gesetz schreibt allen Plattformen vor, "illegale Inhalte" unverzüglich zu löschen.

"Welche Regeln in Europa gelten, entscheiden wir gemeinsam mit unseren Partnern in der EU", stellte Hille mit Blick auf das Vorgehen der US-Regierung klar. "US-Unternehmen in Europa haben unsere Regeln zu akzeptieren", verlangte auch ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales. Die von Seiten der USA verhängten Sanktionen müssten "überprüft und aufgehoben werden", forderte er weiter.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts kündigte an, die Bundesregierung werde ihr Vorgehen in der Angelegenheit mit europäischen Partnerstaaten abstimmen. Der US-Vorwurf des "radikalen Aktivismus" entbehre "jeglicher Grundlage", sagte auch er. Vielmehr müsse Meinungsfreiheit "vor staatlichen Einschüchterungsversuchen geschützt werden".

A.dCosmo--PV

Trump: Schiffe beginnen mit Durchfahrt der Straße von Hormus

Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs beginnen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Schiffe mit der Durchfahrt der Straße von Hormus. "Schiffe, viele von ihnen beladen mit Öl, beginnen, aus der Straße von Hormus herauszufahren", schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Tanker würden dabei die südliche Route wählen, die "absolut sicher" sei.

Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.

Erleichterung und Skepsis nach Einigung auf Rahmenabkommen für Ende von Iran-Krieg

Die Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs ist international auf Erleichterung, aber auch Skepsis gestoßen. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte am Sonntag einen "entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts", forderte aber zugleich "verstärkte Bemühungen" für ein endgültiges Konfliktende. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte an, "das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen". Viele wichtige Punkte - etwa die Zukunft des iranischen Atomprogramms - blieben offen.

Macron reagiert verärgert auf Trumps Zolldrohung vor G7-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die jüngste Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump verärgert reagiert. "So läuft das nicht", sagte er in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Evian. Trump hatte mit einem 100-Prozent-Zoll auf Wein und Champagner aus Frankreich gedroht, sollte Paris seine Digitalsteuer nicht zurücknehmen.