Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid "nicht akzeptabel"

Pallade Veneta - Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid "nicht akzeptabel"

Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid "nicht akzeptabel" / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat Vorwürfe der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid und weitere Menschen, die sich gegen Hassbotschaften im Internet engagieren, als unberechtigt zurückgewiesen. Die US-Sanktionen gegen die Betroffenen seien "nicht akzeptabel", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Ähnlich hatten sich zuvor auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geäußert.

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Die US-Regierung wirft den HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sowie weiteren Personen "Zensur" im Internet vor. Die Betroffenen seien "radikale Aktivisten" hieß es. Sie wurden mit einer Einreisesperre für die USA belegt. Sanktioniert wurde auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Er gilt als der Architekt des EU-Gesetzes für digitale Dienste, des Digital Services Act (DSA). Das Gesetz schreibt allen Plattformen vor, "illegale Inhalte" unverzüglich zu löschen.

"Welche Regeln in Europa gelten, entscheiden wir gemeinsam mit unseren Partnern in der EU", stellte Hille mit Blick auf das Vorgehen der US-Regierung klar. "US-Unternehmen in Europa haben unsere Regeln zu akzeptieren", verlangte auch ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales. Die von Seiten der USA verhängten Sanktionen müssten "überprüft und aufgehoben werden", forderte er weiter.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts kündigte an, die Bundesregierung werde ihr Vorgehen in der Angelegenheit mit europäischen Partnerstaaten abstimmen. Der US-Vorwurf des "radikalen Aktivismus" entbehre "jeglicher Grundlage", sagte auch er. Vielmehr müsse Meinungsfreiheit "vor staatlichen Einschüchterungsversuchen geschützt werden".

A.dCosmo--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.