Frankreich verschiebt Verbot von Wegwerf-Plastikbechern um vier Jahre

Pallade Veneta - Frankreich verschiebt Verbot von Wegwerf-Plastikbechern um vier Jahre

Frankreich verschiebt Verbot von Wegwerf-Plastikbechern um vier Jahre / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Die französische Regierung hat ein anstehendes Verbot von Wegwerf-Plastikbechern um vier Jahre aufgeschoben. Wie aus einem am Dienstagmorgen im französischen Amtsblatt veröffentlichten Erlass hervorging, soll das Verbot nun statt am 1. Januar 2026 erst am 1. Januar 2030 in Kraft treten. Als Begründung für den Aufschub verwiesen das Umweltministerium sowie das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen auf die "technische Machbarkeit".

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2028 werde eine neue Zwischenbilanz zu den "Fortschritten beim Ersatz von Einweg-Plastikbechern" angesetzt, heißt es in dem auf Sonntag datierten Erlass weiter. "Vorbehaltlich der Ergebnisse der Zwischenbilanz" sollen nach dem 1. Januar 2030 dann nur noch Becher erlaubt sein, die "kein Plastik oder nur Spuren von Plastik" enthalten. Die Unternehmen sollen aber nach Beginn des Verbots noch zwölf Monate Zeit bekommen, um ihre Lagerbestände an Plastikbechern abbauen zu können. Zuvor war lediglich eine Frist von sechs Monaten vorgesehen.

Frankreich hat in den vergangenen Jahren nach und nach Verbote für verschiedene Einmal-Plastikprodukte umgesetzt. Seit 2024 wird der zulässige Plastikgehalt für Wegwerfbecher auf acht Prozent beschränkt.

D.Vanacore--PV

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.

Höhere Entgelte ab 2027: Tarifeinigung in der Chemie- und Pharmaindustrie erzielt

Für die rund 585.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmaindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft eine Einigung erzielt. Neben höheren Entgelten ab dem kommenden Jahr ist darin auch ein Beitrag der Arbeitgeber zur Beschäftigungssicherung vorgesehen, wie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) am Mittwoch mitteilten. Die Einigung erfolgte nach zweitägigen Verhandlungen im rheinland-pfälzischen Bad Breisig, der bereits dritten Runde der Tarifverhandlungen.

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