Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive

Pallade Veneta - Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive

Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Führende Ökonomen haben vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik gewarnt. "Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft", sagte Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken."

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Laut einem Positionspapier für die am Dienstag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon sollten die meisten syrischen Flüchtlinge zurück in ihre Heimat geschickt werden. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nannte die CSU-Pläne einen "schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland".

Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft in Deutschland, sagte Fratzscher. "Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden."

Südekum hält einzelne CSU-Forderungen zwar für nachvollziehbar, etwa wenn es um die beschleunigte Abschiebung integrationsunwilliger oder straffällig gewordener Zuwanderer geht. "Doch sie darf mit ihren Vorstellungen nicht übers Ziel hinausschießen", sagte er. Deutschland sei "essenziell" auf Zuwanderung angewiesen. "Der Arbeitsmarkt funktioniert in vielen Bereichen nicht mehr ohne, und das betrifft eben auch die Menschen aus Syrien."

Fratzscher wies darauf hin, dass viele Geflüchtete heute in "systemrelevanten Berufen" arbeiteten. Als Beispiele nannte er den Gesundheitsbereich und die Pflegebranche.

C.Grillo--PV

Löhne für Beschäftigte in der Landwirtschaft sollen um rund zehn Prozent steigen

Die bundesweit rund 500.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft sollen künftig höhere Löhne bekommen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Mittwoch gemeinsam mitteilten, sollen die Tariflöhne in den kommenden gut zweieinhalb Jahren um insgesamt rund zehn Prozent steigen. Die jeweiligen Tarifverträge müssen nun noch zwischen den regionalen Arbeitgeberverbänden und der IG BAU ausgehandelt werden.

EU will Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien mit 115 Millionen Euro fördern

Die EU will die Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien beschleunigen und dafür ein Förderprogramm in Höhe von 115 Millionen Euro auflegen. Das "Agile" genannte Programm solle "unsere kreativsten Technologie-Unternehmen" der Rüstungsindustrie näher bringen, erklärte EU-Technologiekommissarin Henna Virkkunen am Mittwoch. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erläuterte, besonders kleinere Unternehmen könnten "Innovation, Flexibilität und kosteneffiziente Lösungen bringen".

Bund fördert Bau von E-Autoladesäulen für Mehrparteienhäuser

Der Bund hat ein Förderprogramm für den Bau von E-Autoladesäulen für Mehrparteienhäuser aufgelegt. "Gerade in Deutschland lebt ein Großteil der Menschen in Mehrparteienhäusern - doch die zugehörigen Stellplätze sind bislang nur unzureichend mit Ladeinfrastruktur ausgestattet", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. "Das ändern wir jetzt mit unserer Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro."

Deutlicher Dämpfer für Bauhauptgewerbe - weniger Aufträge im Januar

Das Bauhauptgewerbe hat zum Jahresbeginn einen deutlichen Dämpfer erlitten. Der preisbereinigte Auftragseingang ging im Januar im Vergleich zum Vormonat um 5,1 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Hoch- und Tiefbau war die Entwicklung demnach jeweils ähnlich schlecht. Nach Jahren der Krise hatte die Branche 2025 erstmals wieder ein Auftragsplus verzeichnet.