Merz ruft Koalition zu entschlossenen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft auf

Pallade Veneta - Merz ruft Koalition zu entschlossenen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft auf

Merz ruft Koalition zu entschlossenen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten von Union und SPD entschlossene Reformen zur Stärkung der Wirtschaft angemahnt. "Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch", warnte Merz in dem vierseitigen Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. "Große Industriezweige stehen ebenso wie erhebliche Teile des Mittelstandes und des Handwerks vor gewaltigen Herausforderungen, in vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren."

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Die Koalition werde sich deshalb 2026 "darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern", schrieb Merz weiter. "Nur so kann die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der Krise herauskommen, nur so können Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden."

Es sei klar, "dass die Produktivität in Deutschland unter den veränderten wirtschaftspolitischen Bedingungen auf der Welt einfach nicht mehr gut genug ist", betonte Merz in dem Brief, der das Datum vom Sonntag trägt. "Die Arbeitskosten, die Energiekosten, die Bürokratielasten und auch die Steuerlasten sind zu hoch. Daran werden wir gemeinsam arbeiten müssen."

Auch mit Blick auf die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg steuere Deutschland auf "ein in jeder Hinsicht anspruchsvolles Jahr 2026 zu", schrieb Merz. "Auf uns wartet viel Arbeit."

Mit Blick auf die bisherige Bilanz der schwarz-roten Regierung, betonte Merz, es sei "schon vieles auf den Weg gebracht". Er verwies dabei auf eine "Kurskorrektur in der Migrationspolitik" und erste Entlastungen für Haushalte und Unternehmen insbesondere bei den Energiekosten. Noch sei aber "nicht alles so gut gelungen, wie wir es uns vorgenommen haben".

Mit Blick auf die Herausforderungen im neuen Jahr zeigte sich Merz überzeugt: "Wir können die meisten unserer Probleme selbst lösen." Wenn dies gelinge, "dann stärken wir auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und stärken das Vertrauen in die Politik".

M.Romero--PV

Dieselpreis im Wochenvergleich um 12,6 Cent gestiegen

Der Preis für Diesel an deutschen Tankstellen ist im Wochenvergleich massiv angestiegen. Im bundesweiten Mittel kostete ein Liter zuletzt 2,288 Euro - 12,6 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch Benzin verteuerte sich demnach auf nun im Schnitt 2,074 Euro pro Liter. Der Anstieg fiel mit 3,2 Cent aber deutlich geringer aus.

Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt, um Belastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer infolge der hohen Spritpreise zu lindern. Allerdings würde eine solche Maßnahme "erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen" wirken, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. Grundsätzlich gelte: "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen."

Berichte über US-Vorschlag an Iran für Kriegsende - Teheran dementiert erneut Gespräche

Über mögliche Gespräche zwischen den USA und dem Iran herrscht weiter Unklarheit: Laut Medienberichten soll Washington der iranischen Regierung einen 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges unterbreitet haben - doch Teheran dementierte am Mittwoch erneut direkte oder indirekte Gespräche mit Washington. Unterdessen gingen die gegenseitigen Angriffe in der Region unvermindert weiter. Das iranische Militär feuerte dabei nach eigenen Angaben auch Raketen in Richtung eines US-Flugzeugträgers ab.

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