Merz ruft Koalition zu entschlossenen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft auf

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Merz ruft Koalition zu entschlossenen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft auf

WIRTSCHAFT 06.01.2026

Merz ruft Koalition zu entschlossenen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten von Union und SPD entschlossene Reformen zur Stärkung der Wirtschaft angemahnt. "Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch", warnte Merz in dem vierseitigen Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. "Große Industriezweige stehen ebenso wie erhebliche Teile des Mittelstandes und des Handwerks vor gewaltigen Herausforderungen, in vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren."

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Die Koalition werde sich deshalb 2026 "darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern", schrieb Merz weiter. "Nur so kann die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der Krise herauskommen, nur so können Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden."

Es sei klar, "dass die Produktivität in Deutschland unter den veränderten wirtschaftspolitischen Bedingungen auf der Welt einfach nicht mehr gut genug ist", betonte Merz in dem Brief, der das Datum vom Sonntag trägt. "Die Arbeitskosten, die Energiekosten, die Bürokratielasten und auch die Steuerlasten sind zu hoch. Daran werden wir gemeinsam arbeiten müssen."

Auch mit Blick auf die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg steuere Deutschland auf "ein in jeder Hinsicht anspruchsvolles Jahr 2026 zu", schrieb Merz. "Auf uns wartet viel Arbeit."

Mit Blick auf die bisherige Bilanz der schwarz-roten Regierung, betonte Merz, es sei "schon vieles auf den Weg gebracht". Er verwies dabei auf eine "Kurskorrektur in der Migrationspolitik" und erste Entlastungen für Haushalte und Unternehmen insbesondere bei den Energiekosten. Noch sei aber "nicht alles so gut gelungen, wie wir es uns vorgenommen haben".

Mit Blick auf die Herausforderungen im neuen Jahr zeigte sich Merz überzeugt: "Wir können die meisten unserer Probleme selbst lösen." Wenn dies gelinge, "dann stärken wir auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und stärken das Vertrauen in die Politik".

M.Romero--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.

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