Traktoren am Eiffelturm: Französische Bauern protestieren gegen Mercosur

Pallade Veneta - Traktoren am Eiffelturm: Französische Bauern protestieren gegen Mercosur

Traktoren am Eiffelturm: Französische Bauern protestieren gegen Mercosur / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Aus Protest gegen das kurz vor dem Abschluss stehende Mercosur-Freihandelsabkommen haben französische Bauern mit ihren Traktoren vor Pariser Sehenswürdigkeiten demonstriert. In der Nähe des Eiffelturms sowie am Triumphbogen waren am Vormittag je etwa ein Dutzend Traktoren geparkt, umgeben von zahlreichen Sicherheitskräften, wie AFP-Journalisten beobachteten. "Nein zu Mercosur" war zu lesen. Oder: "Frankreich, willst Du Deine Bauern noch?"

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Insgesamt kamen nach Angaben des französischen Innenministeriums am Donnerstag etwa 100 Traktoren nach Paris, die meisten von ihnen wurden jedoch am Stadtrand abgefangen. Die Polizei hatte mit Blick auf die angekündigten Proteste ein Demonstrationsverbot für sensible Zonen erlassen, etwa rund um den Präsidentenpalast und die Nationalversammlung.

Regierungssprecherin Maud Bregeon bezeichnete die Protestaktion als "illegal". Das Landwirtschaftsministerium zeigte sich verständnisvoller und bezeichnete die Anliegen der Bauern als rechtmäßig.

"Wir wollen den Abgeordneten erklären, dass sie seit 30 Jahren zum Tod der französischen Landwirtschaft beitragen", sagte der Chef des Bauernverbands Coordination rurale, Bertrand Venteau, dem Sender Europe 1.

Auch in anderen Landesteilen kam es zu Bauernprotesten. In der Nähe von Bordeaux blockierten aufgebrachte Landwirte ein Treibstoffdepot. An mindestens zehn Orten kam es zu Verkehrsblockaden auf Landstraßen und Autobahnen.

Die französischen Landwirte protestieren gegen das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, weil sie den Import günstiger Produkte fürchten, insbesondere Geflügel und Rindfleisch. Seit Dezember richten sich die Proteste auch gegen den Umgang mit einem Rindervirus. Nach EU-Regeln mussten Tausende Rinder notgeschlachtet werden, sobald in einer Herde ein Fall der hoch ansteckenden Lumpy-Skin-Krankheit nachgewiesen worden war.

A.Rispoli--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.