Altersgrenze für Soziale Medien: Prien kündigt Vorschlag bis Jahresmitte an

Pallade Veneta - Altersgrenze für Soziale Medien: Prien kündigt Vorschlag bis Jahresmitte an

Altersgrenze für Soziale Medien: Prien kündigt Vorschlag bis Jahresmitte an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bis Mitte des Jahres Vorschläge vorlegen. "Wir beobachten die Erfahrungen in Australien sehr genau", sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben) mit Blick auf das australische Gesetz zur Social-Media-Altersgrenze. Die von ihrem Ministerium eingesetzte Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" werde bis Mitte 2026 Empfehlungen präsentieren.

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Die Expertenkommission prüft seit Herbst 2025 Schritte für einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz. Laut Prien werden dort auch Maßnahmen wie ein mögliches Mindestalter wissenschaftlich und interdisziplinär untersucht. "Verbote, Altersbeschränkungen, Medienkompetenz, Teilhabe und der Zugang zu altersgerechten Inhalten müssen ineinandergreifen - mit Augenmaß und im Interesse der jungen Menschen", sagte sie den RND-Zeitungen.

Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) reicht eine Altersgrenze nicht, um junge Menschen wirksam zu schützen. "Der Handlungsbedarf ist groß, aber Verbote und höhere Altersgrenzen alleine greifen zu kurz", kritisierte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied, gegenüber dem RND. Es brauche vielmehr eine "Offensive für mehr Medienbildung und die Durchsetzung des Kinder- und Jugendschutzes auch im digitalen Raum".

Australien hatte im Dezember als erstes Land weltweit ein Mindestalter von 16 Jahren für Social Media eingeführt. Seitdem wurden nach Behördenangaben 4,7 Millionen Konten deaktiviert. Großbritannien erwägt derzeit eine ähnliche Regelung.

M.Romero--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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