Pallade Veneta - Investitionen in Deutschland 2025 spürbar höher - aber deutlich unter Plänen

Investitionen in Deutschland 2025 spürbar höher - aber deutlich unter Plänen


Investitionen in Deutschland 2025 spürbar höher - aber deutlich unter Plänen
Investitionen in Deutschland 2025 spürbar höher - aber deutlich unter Plänen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Deutschland hat seine Investitionsausgaben im vergangenen Jahr spürbar erhöht - die Höhe der abgeflossenen Mittel liegt aber deutlich unter den Plänen. Das geht aus dem Haushaltsabschluss für 2025 hervor, den das Bundesfinanzministerium am Freitag veröffentlichte. Demnach flossen vergangenes Jahr 86,8 Milliarden Euro ab, 17 Prozent mehr als 2024. Eingeplant waren allerdings Investitionsmittel im Umfang von 115,6 Milliarden Euro.

Textgröße ändern:

"Es braucht noch mehr Tempo", mahnte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an. "Hier sind alle in der Pflicht, die Verantwortung für die Umsetzung tragen. Jeder Euro muss so zügig, so effizient und so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden." Die Prioritäten müssten daher weiter bei weniger Bürokratie und schnellerer Planung liegen.

Die Mittel stammen aus dem Kernhaushalt sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Ein Grund für die nicht vollständig von den Ressorts abgerufenen Mittel war laut Ministerium einerseits die vorläufige Haushaltsplanung im vergangenen Jahr, die bis Anfang Oktober andauerte. Andererseits wurden die rechtlichen Grundlagen für den Anteil des Sondervermögens für die Länder und Kommunen erst Mitte Dezember abgeschlossen. Daher konnten diese Mittel an die Länder 2025 noch nicht abfließen, das werde nun in diesem Jahr passieren.

Von dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte, das über einen Zeitraum von zwölf Jahren läuft, investierte der Bund bis zum Jahresende knapp 24 Milliarden Euro, unter anderem in Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung, Digitalisierung sowie den Wohnungsbau. Das Finanzministerium startete dazu am Freitag auf seiner Website eine "Investitionsuhr", die den Stand der abgeflossenen Mittel monatlich aktualisiert.

Dem Haushaltsabschluss zufolge ist die Nettokreditaufnahme für 2025 geringer als erwartet - 66,9 Milliarden Euro statt 81,8 Milliarden Euro. Das liegt laut Ministerium unter anderem an einer günstigeren wirtschaftlichen Entwicklung und höheren Steuereinnahmen. Gegenüber 2024 ergibt sich trotzdem ein deutliches Plus bei den Schulden, was vor allem an gestiegenen Ausgaben im Verteidigungssektor liegt.

Insgesamt belaufen sich die Gesamtausgaben des Bundes inklusive der Sondervermögen 2025 voraussichtlich auf 555,6 Milliarden Euro. Geplant waren 590,5 Milliarden Euro.

Z.Ottaviano--PV

Empfohlen

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

"Shutdown" in den USA beendet: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

Nach knapp vier Tagen ist der "Shutdown" in den USA beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Haushaltsgesetz und beendete damit die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung. Zuvor hatte der Kongress die Vorlage gebilligt.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

Textgröße ändern: