Bundesregierung verschiebt Ausschreibung für neue Offshore-Anlagen

Pallade Veneta - Bundesregierung verschiebt Ausschreibung für neue Offshore-Anlagen

Bundesregierung verschiebt Ausschreibung für neue Offshore-Anlagen / Foto: Olivier MORIN - AFP

Die Bundesregierung hat die erneute Ausschreibung für den Bau von Offshore-Windanlangen verschoben. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Mittwoch auf "verschiedene Herausforderungen", unter anderem seien die Anschlussmöglichkeiten an das Stromnetz noch nicht fertiggestellt. Die Ausschreibung von zwei Flächen für Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 2,5 Gigawatt war im vergangenen August gescheitert und sollte ein Jahr später wiederholt werden. Nun wird es 2027.

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Branchenverbände der deutschen Offshore-Windindustrie hatten am Dienstag erklärt, dass Deutschland das gesetzte Ziel von 30 Gigawatt installierter Offshore-Wind-Leistung bis 2030 nicht mehr erreichen könne. Der Zubau im vergangenen Jahr war demnach insbesondere wegen der gescheiterten Ausschreibungsrunde im August verhalten. Bereits im Juni hatte es bei der Ausschreibung für den Bau neuer Windparks vor Deutschlands Küsten deutlich weniger Gebote gegeben, im August blieben sie dann gänzlich aus.

Die Branchenverbände drangen deshalb auf eine Reform der Ausschreibungsregeln. Diese seien zu sehr auf "Erlösmaximierung für den Staat" ausgerichtet, erklärte Hans Sohn vom Bundesverband Windenergie Offshore (BWO). Vor diesem Hintergrund begrüßte der Verband nun auch die Verschiebung der Ausschreibung. "Aus unserer Sicht wäre eine weitere Auktion der beiden Flächen nach den bisherigen Regeln sehr riskant gewesen", erklärte Sohn.

Zum Ende des vergangenen Jahres waren in Deutschland 1680 Offshore-Wind-Anlagen mit einer Leistung von 9,74 GW installiert. Am Montag hatten die Nordsee-Anrainerstaaten bei einem Gipfeltreffen in Hamburg vereinbart, zusammen an einem schnelleren Ausbau der Windkraft auf See zu arbeiten, um Europa unabhängig von russichen Energieimporten zu machen. Der BWO befand dies als positives Signal.

A.Tucciarone--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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