Merz pocht auf größere Unabhängigkeit der EU von den USA

Pallade Veneta - Merz pocht auf größere Unabhängigkeit der EU von den USA

Merz pocht auf größere Unabhängigkeit der EU von den USA / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für größere Unabhängigkeit der EU gegenüber den USA ausgesprochen. "Wir müssen souveräner und unabhängiger, gerade auch technologisch souveräner und unabhängiger werden. Und ja, das gilt auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merz am Montagabend bei der Jahreseröffnung der Deutsche Börse Group im hessischen Eschborn. Er bedaure es, aber "die transatlantischen Beziehungen haben sich verändert".

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Die EU habe Reformen nötig. "Wir haben in Europa in den letzten Jahrzehnten ungeheures Wachstumspotenzial verschenkt, durch verschleppte Reformen, durch unnötige Beschränkung unternehmerischer Freiräume, durch Überregulierung und Perfektion an der falschen Stelle", führte Merz aus. Darum seien die Europäer ökonomisch nicht mehr so stark, wie sie es sein könnten.

"Es braucht da die radikale Rückbesinnung auf das Wesentliche. Wir brauchen Ehrgeiz, wir brauchen Mut und Tatkraft, damit eben genau dieses Europa politisch wieder handlungsfähig wird", fuhr Merz fort. Neben mehr Souveränität und Unabhängigkeit sei eine große Aufgabe, dass Europa "aus eigener Kraft verteidigungsfähig" werden müsse. Außerdem müssten die Standortbedingungen für die europäische Wirtschaft "wieder wettbewerbsfähig" werden.

Der Kanzler verwies in seiner Rede auch auf Chancen: "Überall um uns herum" gebe es "aufstrebende, ganz überwiegend demokratische Staaten mit auch expandierenden Märkten, die ausdrücklich suchen, was wir Europäer anzubieten haben". Das seien "Partnerschaften auf der Grundlage gegenseitiger Rücksichtnahme, gegenseitigen Respekts und unter der Bedingung von Regeln und Verlässlichkeit", sagte Merz.

Damit zeichne sich ein Weg ab für ein "souveränes, freies, friedliches und ökonomisch inspirierendes Europa in einer neuen Weltordnung". Deutschland könne "Teil, und wenn wir es richtig machen, vielleicht sogar Zentrum werden eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten, die weiterhin zum Wohle aller eben auf Multilateralismus und Freihandel setzen".

D.Vanacore--PV

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik

Der Bundesrat hat Änderungen am geplanten Ersatz des sogenannten Heizungsgesetzes gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatten der Wirtschafts- und der Umweltausschuss den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz als "handwerklich mangelhaft" und "nicht praxistauglich" kritisiert. Im Plenum des Bundesrats fand diese scharfe Kritik allerdings keine Mehrheit.

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