US-Richter erlaubt Fortsetzung von weiterem von Trump gestoppten Windkraftprojekt

Pallade Veneta - US-Richter erlaubt Fortsetzung von weiterem von Trump gestoppten Windkraftprojekt

US-Richter erlaubt Fortsetzung von weiterem von Trump gestoppten Windkraftprojekt / Foto: Thomas Traasdahl - Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

Ein US-Bundesrichter hat im Fall eines weiteren, von Präsident Donald Trump gestoppten Windkraftprojekts an der US-Ostküste dessen Fortsetzung ermöglicht. Der dänische Energiekonzern Örsted erklärte am Montag, die Arbeiten am Offshore-Windpark Sunrise Wind bei New York würden "sofort" wieder aufgenommen. Das eigentliche Gerichtsverfahren um das Projekt wird derweil fortgesetzt.

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Die Regierung in Washington hatte kurz vor Weihnachten alle größeren Offshore-Windprojekte vorerst gestoppt, woraufhin Örsted Klage eingereicht hatte. Bereits in vier anderen Fällen wurde die einstweilige Verfügung zum Stopp der Projekte wieder ausgesetzt.

Die Windparks Revolution Wind bei Rhode Island, Empire Wind bei New York, Vineyard Wind an der Küste von Massachusetts und Coastal Virginia Offshore Wind können nun doch gebaut werden. Örsted bemüht sich nach eigenen Angaben "um eine rasche und dauerhafte Lösung" in Zusammenarbeit mit der US-Regierung.

Das US-Innenministerium hatte den vorläufigen Stopp mit "nationalen Sicherheitsrisiken" begründet. Minister Doug Burgum erklärte, Windräder könnten Radar- und Navigationsanlagen stören, zudem seien Windparks "teuer, unzuverlässig und stark subventioniert".

Trump ist ein erklärter Windkraft-Gegner. Er hatte bereits am Tag seines erneuten Amtsantritts am 20. Januar 2025 ein Dekret gegen den Ausbau der Windenergie unterzeichnet. In den vergangenen Monaten bezeichnete er Windanlagen als "Betrug" und behauptete, sie trieben "Wale in den Wahnsinn".

R.Lagomarsino--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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