US-Richter erlaubt Fortsetzung von weiterem von Trump gestoppten Windkraftprojekt

Pallade Veneta - US-Richter erlaubt Fortsetzung von weiterem von Trump gestoppten Windkraftprojekt

US-Richter erlaubt Fortsetzung von weiterem von Trump gestoppten Windkraftprojekt / Foto: Thomas Traasdahl - Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

Ein US-Bundesrichter hat im Fall eines weiteren, von Präsident Donald Trump gestoppten Windkraftprojekts an der US-Ostküste dessen Fortsetzung ermöglicht. Der dänische Energiekonzern Örsted erklärte am Montag, die Arbeiten am Offshore-Windpark Sunrise Wind bei New York würden "sofort" wieder aufgenommen. Das eigentliche Gerichtsverfahren um das Projekt wird derweil fortgesetzt.

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Die Regierung in Washington hatte kurz vor Weihnachten alle größeren Offshore-Windprojekte vorerst gestoppt, woraufhin Örsted Klage eingereicht hatte. Bereits in vier anderen Fällen wurde die einstweilige Verfügung zum Stopp der Projekte wieder ausgesetzt.

Die Windparks Revolution Wind bei Rhode Island, Empire Wind bei New York, Vineyard Wind an der Küste von Massachusetts und Coastal Virginia Offshore Wind können nun doch gebaut werden. Örsted bemüht sich nach eigenen Angaben "um eine rasche und dauerhafte Lösung" in Zusammenarbeit mit der US-Regierung.

Das US-Innenministerium hatte den vorläufigen Stopp mit "nationalen Sicherheitsrisiken" begründet. Minister Doug Burgum erklärte, Windräder könnten Radar- und Navigationsanlagen stören, zudem seien Windparks "teuer, unzuverlässig und stark subventioniert".

Trump ist ein erklärter Windkraft-Gegner. Er hatte bereits am Tag seines erneuten Amtsantritts am 20. Januar 2025 ein Dekret gegen den Ausbau der Windenergie unterzeichnet. In den vergangenen Monaten bezeichnete er Windanlagen als "Betrug" und behauptete, sie trieben "Wale in den Wahnsinn".

R.Lagomarsino--PV

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik

Der Bundesrat hat Änderungen am geplanten Ersatz des sogenannten Heizungsgesetzes gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatten der Wirtschafts- und der Umweltausschuss den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz als "handwerklich mangelhaft" und "nicht praxistauglich" kritisiert. Im Plenum des Bundesrats fand diese scharfe Kritik allerdings keine Mehrheit.

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