Kabinettsbeschluss: Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran

Pallade Veneta - Kabinettsbeschluss: Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv

Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Bis 2045 müssen dieser zufolge alle bestehenden Gebäude des Bundes barrierefrei werden. Die Behörden sollen zudem künftig noch mehr Hinweise und Informationen barrierefrei anbieten, also in einfacher und verständlicher Sprache.

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Auch im privaten Bereich soll die Barrierefreiheit gefördert werden, die Bundesregierung will Unternehmen aber nicht dazu verpflichten. Diese sollen stattdessen laut Gesetz im Bedarfsfall durch "angemessene Vorkehrungen", also zum Beispiel eine mobile Rampe, den Zugang zu ihren Gütern und Dienstleistungen ermöglichen. Es soll "auf Eigenverantwortung" gesetzt werden.

"Je mehr Barrieren wir für Menschen mit Behinderungen abbauen, desto stärker sind wir als Gesellschaft", erklärte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD). Deshalb werde das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickelt. Bas betonte, dass damit auch "ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werde. Dem Gesetzentwurf muss nun noch der Bundestag zustimmen.

Sozialverbänden geht die Reform allerdings nicht weit genug. Der VdK hält sie beispielsweise "für unzureichend" und fordert Nachbesserungen. "Die Privatwirtschaft muss endlich stärker in die Verantwortung genommen werden, und die Durchsetzung der Rechte muss sichergestellt sein", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Nachrichtenagentur AFP.

Es gehe dabei nicht nur um die über 13 Millionen Menschen mit Behinderungen, sondern auch um ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit vorübergehenden Einschränkungen. "Für sie alle ist Barrierefreiheit entscheidend, damit die Versprechen von Chancengleichheit und Teilhabe nicht bloß leere Worte bleiben", betonte Bentele.

L.Guglielmino--PV

Bildungsminister: Kinder in Umgang mit sozialen Medien stärken

Kinder und Jugendliche sollen nach dem Willen der Bildungsminister der Länder im Umgang mit sozialen Medien gestärkt und dadurch besser vor den negativen Auswirkungen geschützt werden. Ziel sein es, "Kinder und Jugendliche zu einem reflektierten, kritischen und sicheren Umgang mit Social Media zu befähigen", erklärte die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), die derzeit Präsidentin der Bildungsministerkonferenz ist, am Freitag.

Bundesrat billigt Apothekenreform - mehr Angebote für Kunden vorgesehen

Apotheken sollen eine größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das zuvor vom Bundestag verabschiedete Reformgesetz. Es sieht vor, Apotheken wirtschaftlich zu stärken und ihnen mehr Befugnisse zu geben, um das Versorgungsangebot zu erweitern.

Stadt Brüssel verbietet Leihroller wegen zahlreicher Unfälle

Brüssel verbannt ab 2027 elektrische Leihtretroller von den Straßen der belgischen Hauptstadt. "Zu viele Unfälle, zu viele Störungen, zu viel Missbrauch - Brüssel macht Schluss mit den Leihtretrollern", erklärte der Chef der Brüsseler Regionalregierung, Boris Dillies, am Donnerstag. Die Lizenzen der Unternehmen Bolt und Dott für das Anbieten ihrer Gefährte läuft zum Ende des Jahres aus, wie die Regionalverwaltung mitteilte.

Berliner Regierungskreise: Vorschlag zum EU-Haushalt "absolut enttäuschend"

Der jüngste Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt hat in Berlin scharfe Kritik ausgelöst. Die am Donnerstag vorgelegte Verhandlungsposition sei aus deutscher Sicht "absolut enttäuschend", verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Das Papier sei "unbezahlbar" und "unausgewogen", hieß es weiter.