Kabinettsbeschluss: Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran

Pallade Veneta - Kabinettsbeschluss: Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung treibt Barrierefreiheit voran / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv

Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Bis 2045 müssen dieser zufolge alle bestehenden Gebäude des Bundes barrierefrei werden. Die Behörden sollen zudem künftig noch mehr Hinweise und Informationen barrierefrei anbieten, also in einfacher und verständlicher Sprache.

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Auch im privaten Bereich soll die Barrierefreiheit gefördert werden, die Bundesregierung will Unternehmen aber nicht dazu verpflichten. Diese sollen stattdessen laut Gesetz im Bedarfsfall durch "angemessene Vorkehrungen", also zum Beispiel eine mobile Rampe, den Zugang zu ihren Gütern und Dienstleistungen ermöglichen. Es soll "auf Eigenverantwortung" gesetzt werden.

"Je mehr Barrieren wir für Menschen mit Behinderungen abbauen, desto stärker sind wir als Gesellschaft", erklärte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD). Deshalb werde das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickelt. Bas betonte, dass damit auch "ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werde. Dem Gesetzentwurf muss nun noch der Bundestag zustimmen.

Sozialverbänden geht die Reform allerdings nicht weit genug. Der VdK hält sie beispielsweise "für unzureichend" und fordert Nachbesserungen. "Die Privatwirtschaft muss endlich stärker in die Verantwortung genommen werden, und die Durchsetzung der Rechte muss sichergestellt sein", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Nachrichtenagentur AFP.

Es gehe dabei nicht nur um die über 13 Millionen Menschen mit Behinderungen, sondern auch um ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit vorübergehenden Einschränkungen. "Für sie alle ist Barrierefreiheit entscheidend, damit die Versprechen von Chancengleichheit und Teilhabe nicht bloß leere Worte bleiben", betonte Bentele.

L.Guglielmino--PV

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli wieder über drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli wieder über drei Millionen gestiegen. Dies habe vor allem jahreszeitliche Gründe, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 71.000 auf 3.007.000. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu.

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.