Interne Konflikte: US-Wettbewerbshüterin Slater verkündet Rückzug

Pallade Veneta - Interne Konflikte: US-Wettbewerbshüterin Slater verkündet Rückzug

Interne Konflikte: US-Wettbewerbshüterin Slater verkündet Rückzug / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP

Die Leiterin der Kartellabteilung im US-Justizministerium, Abigail Slater, hat nach nur gut einem Jahr im Amt ihren Rückzug angekündigt. Slater schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X, sie verlasse ihren Posten "mit großer Traurigkeit und beständiger Hoffnung". Medienberichten zufolge war die 54-Jährige mit Justizministerin Pam Bondi aneinandergeraten - offenbar wegen Europa-Reisen und der mutmaßlichen Einflussnahme von Lobbyisten auf Wettbewerbsfälle.

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US-Präsident Donald Trump hatte Slater Ende 2024 als Wettbewerbswächterin nominiert. Die Juristin war in dem Amt federführend für die Rechtsstreitigkeiten der US-Regierung gegen die Tech-Riesen Google und Apple verantwortlich.

Im März steht ein weiterer wichtiger Fall an: Das US-Justizministerium will zusammen mit 40 Bundesstaaten gegen den Eventveranstalter und Kartenverkaufs-Konzern Live Nation vorgehen, dem illegale Monopolbildung vorgeworfen wird. Live Nation soll Veranstaltungsorte mit Exklusivverträgen daran gehindert haben, konkurrierende Ticket-Dienste zu nutzen.

Das Nachrichtenportal "Semafor" hatte vergangene Woche berichtet, Führungskräfte und Lobbyisten von Live Nation hätten über den Fall direkt mit hochrangigen Mitarbeitern des Justizministeriums verhandelt und Slater damit faktisch umgangen.

Der Sender CBS News berichtet überdies, die Kartellchefin sei mit Justizministerin Pam Bondi wegen geplanter Europareisen aneinandergeraten. So habe Slater ohne Genehmigung eine kostspielige Dienstreise nach Paris unternommen. Daraufhin habe Bondi ihr den Zugang zu Kreditkarten der Regierung gesperrt.

Konflikte gibt es aber offenbar auch wegen möglicher Einflussnahme aus dem Weißen Haus: Medienberichten wurde eine Fusion von Immobilienmaklern trotz Slaters Bedenken genehmigt. Dies erzeugte Spekulationen, ob das Weiße Haus unter Immobilienmogul Trump solche Genehmigungen als Gefälligkeit oder gegen Geld erteile.

Vor ihrer Arbeit im Justizministerium war Slater während der Präsidentschaftskampagne 2024 als Politikberaterin für den heutigen Vizepräsidenten JD Vance tätig. Zudem beriet sie Trumps Übergangsteam in kartellrechtlichen Fragen.

L.Bufalini--PV

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.

Atomstromproduktion in mehreren Ländern wegen niedriger Flusspegel unter Druck

Die Atomstromproduktion in mehreren europäischen Ländern ist wegen niedriger Pegelstände von Flüssen und deshalb fehlenden Kühlwassers stark unter Druck. In Rumänien sind zwei Reaktoren des Kraftwerks Cernavoda außer Betrieb, in Ungarn wurde die Leistung des Kernkraftwerks Paks gedrosselt. Auch in Frankreich wurden in dieser Woche Reaktoren wegen der hohen Temperaturen abgeschaltet.

Russland setzt Telegram-Chef Durow auf "Terroristen"-Liste

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, auf eine schwarze Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der Name des 41-Jährigen war am Donnerstag in einem entsprechenden Register der russischen Finanzbehörde Rosfinmonitoring zu finden. Zur Begründung erklärte der russische Geheimdienst FSB, Telegram habe zugelassen, dass der ukrainische Geheimdienst die Plattform dazu nutzt, Russen für Angriffe auf die Infrastruktur zu gewinnen.

Ende des Tankrabatts: Inflation steigt im Juli auf voraussichtlich 2,8 Prozent

Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben den Preisanstieg in Deutschland im Juli stark beschleunigt: Die Teuerung lag bei voraussichtlich 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bis Juni hatte sich die Inflationsrate auf 2,3 Prozent verringert, ein gewichtiger Grund dafür war der staatliche Tankrabatt.