Unions-Arbeitnehmer fordern zentrales Gremium für Sozialpolitik

Pallade Veneta - Unions-Arbeitnehmer fordern zentrales Gremium für Sozialpolitik

Unions-Arbeitnehmer fordern zentrales Gremium für Sozialpolitik / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Vor dem CDU-Bundesparteitag wird im Arbeitnehmerflügel der Partei der Unmut über den Kurs in der Sozialpolitik lauter. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU) fordert eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. "So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) in Berlin. Er plädiere daher für einen "Nationalen Rat für Soziale Sicherheit".

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Das Gremium müsse die Politikfelder Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Finanzen strategisch zusammenführen und Reformprozesse ressortübergreifend koordinieren – gemeinsam mit den Ländern. Zwar arbeiteten zahlreiche Kommissionen und Expertengremien an Reformvorschlägen, räumte Nacke ein. "Ohne politische Bündelung, klare Prioritätensetzung und strategische Führung droht die nächste Reformrunde im Klein-Klein zu versanden."

Zuvor hatte der Chef des Arbeitnehmerflügels in einem AFP-Interview das Erscheinungsbild der Christdemokraten in der Sozialstaatsdebatte kritisiert und mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. "Es gibt aktuell viele einzelne Kommissionen, es gibt viele Einzelvorschläge, die wild in die Arena geworfen werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, am Wochenende zu AFP. "Aber aktuell gibt es nirgendwo eine ordnende Hand, die diese Dinge am Ende auch zusammenführt."

Zwar sei es nicht die Aufgabe von Merz, selbst ein umfassendes Konzept für eine Sozialstaatsreform auszuarbeiten, sagte Radtke weiter. Merz’ Aufgabe als Kanzler und Parteivorsitzender sei es aber, "die Vorschläge ein Stück weit zu koordinieren und zusammenschnüren".

Der CDU-Politiker Nacke forderte im "Tagesspiegel" eine "Zeitenwende im Sozialstaat" und drang auf umfassende Strukturreformen. Die öffentliche Debatte konzentriere sich bislang zu stark auf äußere Sicherheit, Militär und außenpolitische Fragen, sagte Nacke. Auch im Inneren sei jedoch strategische Regierungskoordination notwendig.

O.Mucciarone--PV

Berliner Regierungskreise: Vorschlag zum EU-Haushalt "absolut enttäuschend"

Der jüngste Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt hat in Berlin scharfe Kritik ausgelöst. Die am Donnerstag vorgelegte Verhandlungsposition sei aus deutscher Sicht "absolut enttäuschend", verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Das Papier sei "unbezahlbar" und "unausgewogen", hieß es weiter.

Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Quartal um 6,5 Prozent

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich zugenommen. Insgesamt registrierten die Amtsgerichte 6275 beantragte Unternehmensinsolvenzen und damit 6,5 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Am stärksten häuften sich die Insolvenzen in den Bereichen Verkehr und Lagerei, dem Gastgewerbe und im Baugewerbe.

Tankrabatt senkt Inflation im Mai - Lebensmittelpreise kaum gestiegen

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Thailand: Prinzessin Bha nach langem Krankenhausaufenthalt gestorben

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