Nach Urteil gegen Trumps Zölle: US-Lieferunternehmen Fedex verklagt US-Regierung

Pallade Veneta - Nach Urteil gegen Trumps Zölle: US-Lieferunternehmen Fedex verklagt US-Regierung

Nach Urteil gegen Trumps Zölle: US-Lieferunternehmen Fedex verklagt US-Regierung / Foto: JUSTIN SULLIVAN - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Das US-Lieferunternehmen Fedex hat die US-Regierung verklagt, nachdem das Oberste Gericht in Washington die Zölle von US-Präsident Donald Trump am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. In seiner Klage gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP vor dem US-Gericht für internationalen Handel fordert das Unternehmen eine "vollständige Rückerstattung" der auf eingeführte Waren gezahlten Abgaben, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Textgröße ändern:

Es ist die erste derartige Klage eines großen US-Unternehmens seit dem Urteil des Supreme Court. Dieser hatte in seiner Entscheidung nicht festgelegt, wie Rückzahlungen gehandhabt werden sollen. Die Zölle hatten bei Importeuren Abgaben in Höhe von mehr als 130 Milliarden Dollar (110 Milliarden Euro) an die US-Regierung verursacht.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig, urteilten die Richter. Die US-Zollbehörde teilte am Sonntagabend mit, die Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben.

Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes an. Am Freitag verhängte er zunächst einen Aufschlag von zehn Prozent auf Waren aus aller Welt, der ab Dienstag gelten soll. Am Samstag sprach er dann von 15 Prozent, ordnete die Erhöhung bislang aber nicht formal an.

M.Romero--PV

Staatliche Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland steigt auf mehr als 31.000 Euro

Die staatliche Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf mehr als 31.000 Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden unter Verweis auf endgültige Zahlen mitteilte, erhöhte sich der Schuldenstand des deutschen Staates bis Ende 2025 um sechs Prozent oder 151,4 Milliarden Euro auf rund 2,66 Billionen Euro. Dies ergab rechnerisch eine Verschuldung pro Kopf von 31.887 Euro.

Russische Medien: Telegram-Chef Durow zur internationalen Fahndung ausgeschrieben

Russland hat den in Frankreich lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Dem Leiter des Unternehmens hinter dem Messengerdienst werde im Rahmen eines Strafverfahrens "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den Geheimdienst FSB.

Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit zwei zentralen energiepolitischen Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): das sogenannte Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für 12.00 Uhr kündigte ihr Ministerium ein Pressestatement an. In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker den Marktregeln zu unterwerfen.

USA verbieten Einfuhr von humanoiden Robotern aus dem Ausland

Die US-Regierung hat die Einfuhr von neuen humanoiden und vierbeinige Robotern aus dem Ausland verboten. Diese Produkte seien in die Liste von Waren und Unternehmen aufgenommen worden, deren Import in die USA aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt ist, teilte am Dienstag die zuständige Behörde FCC mit. Die meisten in den USA verkauften humanoiden Roboter werden im Ausland hergestellt, vor allem kommen sie aus China.