Pallade Veneta - Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück

Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück


Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück
Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück / Foto: Natalia KOLESNIKOVA - AFP/Archiv

China hat US-Pläne zu verschärften Sanktionen für Käufer russischer Energie scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, warf Washington am Mittwoch einen "doppelten Standard und Nötigung" vor. China gehört zu den größten Abnehmern russischen Öls. Russland finanziert seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Teilen mit Einnahmen aus Energieexporten.

Textgröße ändern:

Ein überparteilicher Gesetzesentwurf von vier US-Senatoren hatte die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump gefunden, der damit Strafzölle und Sanktionen verhängen könnte. "China lehnt einseitige Sanktionen entschieden ab, die nicht im Völkerrecht verankert sind und nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden", sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin. China werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen und Bürger zu verteidigen.

Die US-Senatoren hatten am Freitag mitgeteilt, es gehe um "Instrumente, die einen hohen Preis von denjenigen verlangen, die russisches Öl und Gas kaufen und damit Putins Kriegsmaschinerie antreiben". Details wurden nicht genannt.

In einem früheren Vorschlag war aber von Strafzöllen in Höhe von 500 Prozent die Rede, mit denen Länder belegt werden sollten, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Produkte kaufen. Zu den Autoren des Gesetzes zählte auch der republikanische Senator Lindsey Graham, der am Wochenende unerwartet gestorben war.

Die USA hatten wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Iran-Krieg und der darauf stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen vorübergehend gelockert. Russland konnte seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft in der Folge nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) dadurch zeitweise nahezu verdoppeln. Beim G7-Gipfel in Frankreich hatte sich Trump aber Mitte Juni bereiterklärt, die US-Sanktionen gegen russische Ölexporte wieder einzusetzen.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern

In neun Bundesländern hat der Zoll am Mittwoch Unternehmen und Wohnungen wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs in großem Stil durchsucht. Den Sozialkassen sei ein Schaden von mindestens 1,3 Millionen Euro entstanden, teilte das Hauptzollamt im bayerischen Landshut mit. Verdächtigt werden sieben Männer aus der Baubranche, die Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben sollen.

Gesundheitssystem soll digitaler werden - elektronische Arztüberweisung geplant

Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem stärker digitalisieren - ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch. Demnach soll bis zum 1. September 2029 schrittweise die elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Zudem ist ein Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten geplant. Krankenkassen begrüßten die Pläne, die Ärzteschaft reagierte hingegen mit Kritik.

Entlastung durch Bürokratieabbau: Bundesregierung sieht sich auf gutem Weg

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, den Staat modernisieren und sieht sich dabei auf einem guten Weg. "Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau", versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. In den vergangenen Monaten habe sie über 40 Maßnahmen umgesetzt, welche die Wirtschaft und die Bürger um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten sollen. Die Zahlen werfen allerdings auch Fragen auf.

Neue "Welle" von US-Angriffen auf den Iran - Vergeltungsangriffe in der Region

Die US-Armee hat am Mittwoch erneut zahlreiche Ziele im Iran angegriffen. Die jüngste "90-minütige Angriffswelle" sei nun abgeschlossen, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Nachmittag im Onlinedienst X mit. Der Iran hatte zuvor Angriffe unter anderem auf die Stadt Buschehr gemeldet, wo sich das einzige Atomkraftwerk des Landes befindet. Der Iran griff seinerseits US-Ziele in der Region an. US-Präsident Donald Trump drohte mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken im Iran in der kommenden Woche, falls Teheran einem Abkommen bis dahin nicht zustimme.

Textgröße ändern: