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Söder will über Ausnahmen bei bayerischen Windrad-Abstandsregeln sprechen

WIRTSCHAFT 20.01.2022

Söder will über Ausnahmen bei bayerischen Windrad-Abstandsregeln sprechen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bereit gezeigt, mit der Bundesregierung Wege für einen stärkeren Windkraftausbau in Bayern zu suchen. Zwar wolle Bayern die geltende 10H-Regeln zum Abstand von Windrädern beibehalten, er sei aber "auch bereit, über Ausnahmen zu reden", sagte Söder nach einem Treffen mit Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in München. Er nannte den Bau von Windrädern im bayerischen Staatswald und den Ersatz von bestehenden Anlagen durch leistungsfähigere Windräder.

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Habeck forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bayern "ökologischen Patriotismus beim Ausbau von schwierigen Techniken" wie der Windkraft. Eine "Verhinderungsplanung" eines Bundeslandes in der Frage sei "nicht akzeptabel"

Habeck einigte sich demnach mit Söder darauf, dass Bayern bis März noch einmal darlegt, welche Pläne das Bundesland bei den erneuerbaren Energien insgesamt habe. Er hoffe auf einen "konstruktiven Pfad" auch bei der Windkraft, damit es beim zuletzt wegen der Abstandsregeln in Bayern praktisch zum Erliegen gekommenen Windkraftausbau wieder "ordentliche Zahlen" gebe.

Für Bayern sei Wind "ein Baustein" bei der Energiewende, "aber nicht die Hauptmöglichkeit" beim Ausbau erneuerbarer Energien, sagte Söder. Bayern wolle hier auf seine "Stärken" setzen. Dies sei insbesondere die Photovoltaik, und auch bei Wasserkraft, Biomasse und Geothermie gebe es Potenzial.

Bei Wind verwies Söder auf die "Topographie" im Vergleich zu anderen Bundesländern im Norden, die den Bau von Windanlagen erschwere. Seine Regierung halte zudem die Regel, wonach der Abstand zum nächsten Haus die zehnfache Höhe der Windanlage betragen müsse, "auf Dauer" für nötig, betonte Söder.

Mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraft zu nutzen betonte der Regierungschef, hier sei er für sein Bundesland "skeptisch": "Weil zwei Prozent bedeuten 200.000 Fußballfelder, die wir dann mit Wind ausweisen müssten".

D.Vanacore--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

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