Pallade Veneta - Söder will über Ausnahmen bei bayerischen Windrad-Abstandsregeln sprechen

Wetter - Venezia 31°C

Söder will über Ausnahmen bei bayerischen Windrad-Abstandsregeln sprechen

WIRTSCHAFT 20.01.2022

Söder will über Ausnahmen bei bayerischen Windrad-Abstandsregeln sprechen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bereit gezeigt, mit der Bundesregierung Wege für einen stärkeren Windkraftausbau in Bayern zu suchen. Zwar wolle Bayern die geltende 10H-Regeln zum Abstand von Windrädern beibehalten, er sei aber "auch bereit, über Ausnahmen zu reden", sagte Söder nach einem Treffen mit Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in München. Er nannte den Bau von Windrädern im bayerischen Staatswald und den Ersatz von bestehenden Anlagen durch leistungsfähigere Windräder.

Textgröße ändern:

Habeck forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bayern "ökologischen Patriotismus beim Ausbau von schwierigen Techniken" wie der Windkraft. Eine "Verhinderungsplanung" eines Bundeslandes in der Frage sei "nicht akzeptabel"

Habeck einigte sich demnach mit Söder darauf, dass Bayern bis März noch einmal darlegt, welche Pläne das Bundesland bei den erneuerbaren Energien insgesamt habe. Er hoffe auf einen "konstruktiven Pfad" auch bei der Windkraft, damit es beim zuletzt wegen der Abstandsregeln in Bayern praktisch zum Erliegen gekommenen Windkraftausbau wieder "ordentliche Zahlen" gebe.

Für Bayern sei Wind "ein Baustein" bei der Energiewende, "aber nicht die Hauptmöglichkeit" beim Ausbau erneuerbarer Energien, sagte Söder. Bayern wolle hier auf seine "Stärken" setzen. Dies sei insbesondere die Photovoltaik, und auch bei Wasserkraft, Biomasse und Geothermie gebe es Potenzial.

Bei Wind verwies Söder auf die "Topographie" im Vergleich zu anderen Bundesländern im Norden, die den Bau von Windanlagen erschwere. Seine Regierung halte zudem die Regel, wonach der Abstand zum nächsten Haus die zehnfache Höhe der Windanlage betragen müsse, "auf Dauer" für nötig, betonte Söder.

Mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraft zu nutzen betonte der Regierungschef, hier sei er für sein Bundesland "skeptisch": "Weil zwei Prozent bedeuten 200.000 Fußballfelder, die wir dann mit Wind ausweisen müssten".

D.Vanacore--PV

Koalition uneins über mögliche Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Während CDU und CSU auf Einschränkungen des Rechts auf Änderung des Geschlechtseintrags pochen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. Sie verweist auf die ohnehin anstehende Evaluation des Gesetzes, die abgewartet werden solle.

Mietwagen nach Unfall: Fiktiver Preis für höherwertiges Auto nicht entscheidend

Wer nach einem nicht selbstverschuldeten Verkehrsunfall einen Mietwagen als vorübergehenden Ersatz nutzt, kann nur die notwendigen Kosten für diese Fahrzeugklasse geltend machen. Nicht entscheidend ist, was ein dem eigenen Auto gleichwertiger Mietwagen gekostet hätte, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Es müsse der wirtschaftlichste Weg zur Schadensbehebung gewählt werden. (Az. VI ZR 67/25)

Verdi ruft Beschäftigte von Ikea zu Streiks am Freitag auf

Im Tarifkonflikt im Handel hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Beschäftigten in zahlreichen Ikea-Filialen zum Streik am Freitag aufgerufen. In mehr als der Hälfte der Einrichtungshäuser in Deutschland würden Beschäftigte in den Arbeitskampf treten, kündigte Verdi am Donnerstag an. Ikea stehe wirtschaftlich "sehr gut" da. "Wer so stark aufgestellt ist, kann auch angemessene Entgeltsteigerungen finanzieren", erklärte Verdi.

Union lehnt Bas-Überlegungen zu Arbeitszeitreform ab - keine Bindung an Tarifvertrag

In der Unionsfraktion ist deutliche Kritik an Überlegungen im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Ausgestaltung des Arbeitszeitgesetzes laut geworden. Die von der Koalition verabredete Flexibilisierung mit einem Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit müsse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten - "egal ob mit oder ohne Tarifbindung", erklärte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern: