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G7 drohen Moskau bei Ukraine-Angriff mit "massiven und sofortigen Konsequenzen"

WIRTSCHAFT 14.02.2022

G7 drohen Moskau bei Ukraine-Angriff mit "massiven und sofortigen Konsequenzen"

Die Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schweren Wirtschafts- und Finanzsanktionen gedroht. Die G7-Staaten seien bereit, gemeinsam Sanktionen zu verhängen, die "massive und sofortige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft" hätten, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der G7-Finanzminister.

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Oberste Priorität der G7 sei es weiterhin, Anstrengungen zur Deeskalation in der Ukraine-Krise zu unterstützen, betonten die Minister. Im Falle einer russischen Militäraktion sei die G7 jedoch zu Konsequenzen bereit.

Derzeit hat Deutschland die G7-Präsidentschaft inne. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte in Berlin, es komme "nicht oft vor, dass sich die G7 zu aktuellen diplomatischen Fragen äußern. Jetzt ist es erforderlich."

Russland müsse klar sein, "dass die G7-Staaten auf eine Verletzung des Völkerrechts, auf eine Verletzung der Grenzen der Ukraine gemeinsam schnell und hart reagieren würden", sagte Lindner. Die G7-Finanzminister leisteten einen "Beitrag zur Deeskalation: Auf der einen Seite, indem wir der Ukraine den Rücken stärken. Die finanzielle Stabilität werden wir sicherstellen."

Auf der anderen Seite gehe es darum, "dass wir den Kreml wissen lassen, dass wir gemeinsam entschlossen die Grenzen auch in finanzieller Hinsicht verteidigen würden", sagte Lindner. Im Falle der Eskalation würde es "eine Sanktion auch im finanziellen Bereich für Russland spürbar geben".

Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die US-Regierung hat wiederholt gewarnt, Russland könnte das Nachbarland "jederzeit" angreifen. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

U.Paccione--PV

Macron: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zur Freigabe von Reserven gedrängt, um die Verbraucherpreise zu senken.

Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Das spanische Parlament hat die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. In zwei getrennten Abstimmungen am Freitag verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten den beiden vom Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung. In Spanien finden seit Tagen Proteste gegen die hohen Mieten und den Wohnungsmangel statt, die Regierung hatte den Menschen daher Verbesserungen beim Mieterschutz zugesagt.

G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

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Die Arbeitslosigkeit hat in den USA im September wieder zugelegt. Die Arbeitslosenquote stieg auf 4,2 Prozent, 0,1 Prozentpunkte mehr als im August, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft wuchs im vergangenen Monat nur um 29.000 und damit nicht einmal halb so stark wie von Experten erwartet.

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