DGB-Vorsitzende Fahimi fordert Stärkung der Tarifbindung

Pallade Veneta - DGB-Vorsitzende Fahimi fordert Stärkung der Tarifbindung

POLITIK 01.05.2023

DGB-Vorsitzende Fahimi fordert Stärkung der Tarifbindung / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat von der Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung gefordert. Um den Beschäftigten wieder mehr Schutz zu bieten, müsse die Tarifbindung erhöht werden, erklärte Fahimi am Montag zum Tag der Arbeit. Die Politik müsse "endlich raus aus der Zuschauerrolle". "Es reicht nicht, bedauernd zu beobachten, wie die soziale Grundarchitektur unserer Demokratie beschädigt wird und an Tragkraft verliert."

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Die 500 Milliarden Euro Steuergeld, welche die öffentliche Hand jedes Jahr an Aufträgen vergebe, dürften in Zukunft nicht mehr an Tarifverweigerer gehen. "Wir akzeptieren keine Trippelschritte mehr: Mit einem umfassenden Bundestariftreuegesetz müssen alle öffentlichen Aufträge, Wirtschaftshilfen und Versorgungsaufträge des Bundes einbezogen werden", erklärte die DGB-Vorsitzende.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf dieses Ziel verständigt. Dort heißt es, dass "die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche gebunden" werden solle.

Unter dem Motto "Ungebrochen solidarisch" wirbt der DGB zum 1.Mai mit Kundgebungen in mehreren Städten für eine gerechte und soziale Zukunft auch in Krisenzeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird zu einer DGB-Kundgebung in Koblenz erwartet, wo er eine Rede hält.

B.Cretella--PV

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

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