DGB-Vorsitzende Fahimi fordert Stärkung der Tarifbindung

Pallade Veneta - DGB-Vorsitzende Fahimi fordert Stärkung der Tarifbindung

POLITIK 01.05.2023

DGB-Vorsitzende Fahimi fordert Stärkung der Tarifbindung / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat von der Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung gefordert. Um den Beschäftigten wieder mehr Schutz zu bieten, müsse die Tarifbindung erhöht werden, erklärte Fahimi am Montag zum Tag der Arbeit. Die Politik müsse "endlich raus aus der Zuschauerrolle". "Es reicht nicht, bedauernd zu beobachten, wie die soziale Grundarchitektur unserer Demokratie beschädigt wird und an Tragkraft verliert."

Textgröße ändern:

Die 500 Milliarden Euro Steuergeld, welche die öffentliche Hand jedes Jahr an Aufträgen vergebe, dürften in Zukunft nicht mehr an Tarifverweigerer gehen. "Wir akzeptieren keine Trippelschritte mehr: Mit einem umfassenden Bundestariftreuegesetz müssen alle öffentlichen Aufträge, Wirtschaftshilfen und Versorgungsaufträge des Bundes einbezogen werden", erklärte die DGB-Vorsitzende.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf dieses Ziel verständigt. Dort heißt es, dass "die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche gebunden" werden solle.

Unter dem Motto "Ungebrochen solidarisch" wirbt der DGB zum 1.Mai mit Kundgebungen in mehreren Städten für eine gerechte und soziale Zukunft auch in Krisenzeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird zu einer DGB-Kundgebung in Koblenz erwartet, wo er eine Rede hält.

B.Cretella--PV

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.