Hunderttausende Franzosen bei Demonstrationen zum 1. Mai

Pallade Veneta - Hunderttausende Franzosen bei Demonstrationen zum 1. Mai

POLITIK 01.05.2023

Hunderttausende Franzosen bei Demonstrationen zum 1. Mai / Foto: LOIC VENANCE - AFP

Hunderttausende Menschen haben am Montag in Frankreich an den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai teilgenommen. In mehreren Städten kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Regierung gab die Zahl der Demonstranten im ganzen Land mit rund 782.000 an, die Gewerkschaften sprachen dagegen von 2,3 Millionen Demonstranten.

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In Paris bewarfen Demonstranten Polizisten mit Wurfgeschossen und schlugen Schaufenster von Banken und Immobilienagenturen ein, die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas und Wasserwerfern. Ein Polizist erlitt nach Behördenangaben durch einen Molotowcocktail schwere Verbrennungen im Gesicht und an den Händen. Mindestens 46 Menschen wurden in der Hauptstadt festgenommen.

Auch im südfranzösischen Toulouse gab es Gewaltszenen. In Lyon setzten Demonstranten mindestens vier Autos in Brand, hier wurden mindestens 40 Menschen festgenommen. In Nantes im Westen Frankreichs warfen Demonstranten ebenfalls Wurfgeschosse Richtung Polizei, diese setzte Tränengas ein. Auch in weiteren Städten gab es Steinewürfe und Brandstiftungen.

Während die große Mehrheit der Demonstranten friedlich sei, sähen sich die Beamten in Paris, Lyon und Nantes "extrem gewalttätigen Schlägern gegenüber, die mit einem Ziel gekommen sind: Polizisten zu töten und sich am Eigentum anderer zu vergreifen", schrieb Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Proteste stand der Widerstand gegen die Rentenreform. Präsident Emmanuel Macron hatte die Reform, die das Renteneinstrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre hinaufsetzt, mit einem legalen Verfahrenstrick im Eiltempo verabschieden lassen.

T.Galgano--PV

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe

Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung des Bundestags schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine "Blamage für den Bundestag", dass sich trotz "offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten" nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag AFP.

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern

In Bayern sind Ermittler zu einer Durchsuchung bei einem Mann angerückt, der von antidemokratischen Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewusst haben soll. Dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf werde das Nichtanzeigen geplanter Straftaten vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Straubing am Donnerstag mit. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe bestand aus Mitgliedern des Reichsbürgerszene und wurde 2022 zerschlagen.