Hunderttausende Franzosen bei Demonstrationen zum 1. Mai

Pallade Veneta - Hunderttausende Franzosen bei Demonstrationen zum 1. Mai

POLITIK 01.05.2023

Hunderttausende Franzosen bei Demonstrationen zum 1. Mai / Foto: LOIC VENANCE - AFP

Hunderttausende Menschen haben am Montag in Frankreich an den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai teilgenommen. In mehreren Städten kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Regierung gab die Zahl der Demonstranten im ganzen Land mit rund 782.000 an, die Gewerkschaften sprachen dagegen von 2,3 Millionen Demonstranten.

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In Paris bewarfen Demonstranten Polizisten mit Wurfgeschossen und schlugen Schaufenster von Banken und Immobilienagenturen ein, die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas und Wasserwerfern. Ein Polizist erlitt nach Behördenangaben durch einen Molotowcocktail schwere Verbrennungen im Gesicht und an den Händen. Mindestens 46 Menschen wurden in der Hauptstadt festgenommen.

Auch im südfranzösischen Toulouse gab es Gewaltszenen. In Lyon setzten Demonstranten mindestens vier Autos in Brand, hier wurden mindestens 40 Menschen festgenommen. In Nantes im Westen Frankreichs warfen Demonstranten ebenfalls Wurfgeschosse Richtung Polizei, diese setzte Tränengas ein. Auch in weiteren Städten gab es Steinewürfe und Brandstiftungen.

Während die große Mehrheit der Demonstranten friedlich sei, sähen sich die Beamten in Paris, Lyon und Nantes "extrem gewalttätigen Schlägern gegenüber, die mit einem Ziel gekommen sind: Polizisten zu töten und sich am Eigentum anderer zu vergreifen", schrieb Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Proteste stand der Widerstand gegen die Rentenreform. Präsident Emmanuel Macron hatte die Reform, die das Renteneinstrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre hinaufsetzt, mit einem legalen Verfahrenstrick im Eiltempo verabschieden lassen.

T.Galgano--PV

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

Union will Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte beenden

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln." Die SPD zeigte sich nach Krings' Kritik zu raschem Handeln bereit.

Kritik an Israel und Russland: Spanien beklagt Verbreitung von "Falschinformationen" zu Ceuta

Die Aufarbeitung des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sorgt für Spannungen zwischen Spanien und Israel. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez prangerte am Montag die Verbreitung von "Falschinformationen" im Vorfeld der Migrationskrise an und verwies dabei auf Israel und Russland. Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Sánchez daraufhin eine "schamlose Lüge" vor. Eine Verantwortung marokkanischer Behörden für die Vorkommnisse in Ceuta schloss Sánchez aus.