Streit um Selbstverwaltungsrecht von "Disney World" in Florida verschärft sich weiter

Wetter - Venezia 31°C

Streit um Selbstverwaltungsrecht von "Disney World" in Florida verschärft sich weiter

POLITIK 02.05.2023

Streit um Selbstverwaltungsrecht von "Disney World" in Florida verschärft sich weiter / Foto: Bryan R. Smith - AFP/Archiv

Im US-Bundesstaat Florida hat sich der Streit um das Selbstverwaltungsrecht des Freizeitparks "Disney World" weiter verschärft. Am Montag (Ortszeit) reagierte ein vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis besetztes Aufsichtsgremium mit einer Gegenklage auf eine zuvor von dem US-Unterhaltungsriesen Disney eingereichte Klage. Der Schritt des Aufsichtsgremiums zielt darauf ab, die Kontrolle über den lange von Disney kontrollierten Bezirk zu behalten.

Textgröße ändern:

Das Aufsichtsgremium hatte Ende April die Aufhebung früherer Vereinbarungen zum Selbstverwaltungsrecht von "Disney World" beschlossen. Daraufhin reichte Disney Klage gegen DeSantis ein. Der Konzern wirft dem erzkonservativen Politiker und potenziellen Präsidentschaftsbewerber der Republikaner eine gezielte Vergeltungskampagne aufgrund der politischen Positionen des Unternehmens vor. Die Vergeltungsaktion bedrohe das Geschäft von Disney und verletze die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit, erklärte Disney in der Klage.

Disney und DeSantis führen schon seit dem vergangenen Jahr einen erbitterten Streit, der jetzt zunehmend eskaliert. Der Unterhaltungskonzern hatte ein von dem Gouverneur vorangetriebenes Gesetz kritisiert, das Unterricht an Kindergärten und in den ersten drei Grundschuljahren über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verbietet.

Kritiker verurteilen das Gesetz als LGBTQ-feindlich und bezeichnen es als "Don't Say Gay"-Gesetz ("Sag nicht schwul"-Gesetz). Der damalige Disney-Chef Bob Chapek kritisierte das Gesetz ebenfalls und stoppte alle politischen Spenden seines Unternehmens in Florida.

DeSantis reagierte verärgert auf die Kritik von Disney - und ließ von Floridas Parlament ein Gesetz beschließen, das den Selbstverwaltungsstatus von "Disney World" stark einschränkt. Das bisherige Selbstverwaltungsrecht bezieht sich auf den sogenannten Reedy Creek Improvement District. Disney regiert den Bezirk, treibt Steuern ein und ist zuständig für die Grundversorgung der Bürger. Fortan hat aber das neue Aufsichtsgremium das Sagen.

DeSantis will sich mit seinen Angriffen gegen das nach seinen Worten "woke" Unternehmen aber offenbar bei der rechten Wählerschaft profilieren. Der 44-Jährige gilt als potenziell aussichtsreichster Rivale von Ex-Präsident Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024.

A.Tucciarone--PV

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

Union will Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte beenden

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln." Die SPD zeigte sich nach Krings' Kritik zu raschem Handeln bereit.

Kritik an Israel und Russland: Spanien beklagt Verbreitung von "Falschinformationen" zu Ceuta

Die Aufarbeitung des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sorgt für Spannungen zwischen Spanien und Israel. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez prangerte am Montag die Verbreitung von "Falschinformationen" im Vorfeld der Migrationskrise an und verwies dabei auf Israel und Russland. Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Sánchez daraufhin eine "schamlose Lüge" vor. Eine Verantwortung marokkanischer Behörden für die Vorkommnisse in Ceuta schloss Sánchez aus.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Streit um Selbstverwaltungsrecht von "Disney World" in Florida verschärft sich weiter