Streit um Selbstverwaltungsrecht von "Disney World" in Florida verschärft sich weiter

Wetter - Venezia 10°C

Streit um Selbstverwaltungsrecht von "Disney World" in Florida verschärft sich weiter

POLITIK 02.05.2023

Streit um Selbstverwaltungsrecht von "Disney World" in Florida verschärft sich weiter / Foto: Bryan R. Smith - AFP/Archiv

Im US-Bundesstaat Florida hat sich der Streit um das Selbstverwaltungsrecht des Freizeitparks "Disney World" weiter verschärft. Am Montag (Ortszeit) reagierte ein vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis besetztes Aufsichtsgremium mit einer Gegenklage auf eine zuvor von dem US-Unterhaltungsriesen Disney eingereichte Klage. Der Schritt des Aufsichtsgremiums zielt darauf ab, die Kontrolle über den lange von Disney kontrollierten Bezirk zu behalten.

Textgröße ändern:

Das Aufsichtsgremium hatte Ende April die Aufhebung früherer Vereinbarungen zum Selbstverwaltungsrecht von "Disney World" beschlossen. Daraufhin reichte Disney Klage gegen DeSantis ein. Der Konzern wirft dem erzkonservativen Politiker und potenziellen Präsidentschaftsbewerber der Republikaner eine gezielte Vergeltungskampagne aufgrund der politischen Positionen des Unternehmens vor. Die Vergeltungsaktion bedrohe das Geschäft von Disney und verletze die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit, erklärte Disney in der Klage.

Disney und DeSantis führen schon seit dem vergangenen Jahr einen erbitterten Streit, der jetzt zunehmend eskaliert. Der Unterhaltungskonzern hatte ein von dem Gouverneur vorangetriebenes Gesetz kritisiert, das Unterricht an Kindergärten und in den ersten drei Grundschuljahren über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verbietet.

Kritiker verurteilen das Gesetz als LGBTQ-feindlich und bezeichnen es als "Don't Say Gay"-Gesetz ("Sag nicht schwul"-Gesetz). Der damalige Disney-Chef Bob Chapek kritisierte das Gesetz ebenfalls und stoppte alle politischen Spenden seines Unternehmens in Florida.

DeSantis reagierte verärgert auf die Kritik von Disney - und ließ von Floridas Parlament ein Gesetz beschließen, das den Selbstverwaltungsstatus von "Disney World" stark einschränkt. Das bisherige Selbstverwaltungsrecht bezieht sich auf den sogenannten Reedy Creek Improvement District. Disney regiert den Bezirk, treibt Steuern ein und ist zuständig für die Grundversorgung der Bürger. Fortan hat aber das neue Aufsichtsgremium das Sagen.

DeSantis will sich mit seinen Angriffen gegen das nach seinen Worten "woke" Unternehmen aber offenbar bei der rechten Wählerschaft profilieren. Der 44-Jährige gilt als potenziell aussichtsreichster Rivale von Ex-Präsident Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024.

A.Tucciarone--PV

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe

Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung des Bundestags schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine "Blamage für den Bundestag", dass sich trotz "offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten" nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag AFP.

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern

In Bayern sind Ermittler zu einer Durchsuchung bei einem Mann angerückt, der von antidemokratischen Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewusst haben soll. Dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf werde das Nichtanzeigen geplanter Straftaten vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Straubing am Donnerstag mit. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe bestand aus Mitgliedern des Reichsbürgerszene und wurde 2022 zerschlagen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Streit um Selbstverwaltungsrecht von "Disney World" in Florida verschärft sich weiter