Pallade Veneta - Energie, Klimaschutz, Krisenbewältigung: Kanzler reist erstmals nach Ostafrika

Energie, Klimaschutz, Krisenbewältigung: Kanzler reist erstmals nach Ostafrika


Energie, Klimaschutz, Krisenbewältigung: Kanzler reist erstmals nach Ostafrika
Energie, Klimaschutz, Krisenbewältigung: Kanzler reist erstmals nach Ostafrika / Foto: EDUARDO SOTERAS - AFP/Archiv

Bei seiner bevorstehenden Afrika-Reise will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz und Erneuerbare Energien werben. Ziele der dreitägigen Reise, die am Donnerstag beginnt, sind die beiden größten Volkswirtschaften Ostafrikas: Äthiopien und Kenia. Insbesondere in Kenia sieht die Bundesregierung viel Potenzial für eine "Energie- und Klimapartnerschaft", wie am Dienstag aus Berliner Regierungskreisen verlautete. Kenia sei "Vorreiter im Klimaschutz" und decke bereits jetzt 90 Prozent seines Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien.

Textgröße ändern:

Kenia ist der größte Handelspartner Deutschlands in Ostafrika und will seinen Energiebedarf bis 2030 komplett aus Erneuerbaren decken - insbesondere durch Geothermie. In geothermischen Kraftwerken nutzt das Land die Erdwärme, die durch seine besondere geologische Lage am Großen Afrikanischen Grabenbruch in reichem Maße vorhanden ist.

"Kenia will in die Produktion von Grünem Wasserstoff einsteigen, dafür bietet die Geothermie hervorragende Voraussetzungen", heißt es aus Scholz' Umfeld. "Die Hoffnung wäre durchaus, dass man später einmal grünen Wasserstoff aus Kenia importieren kann." Auf Scholz' Programm steht am Samstag auch ein Besuch am Geothermie-Kraftwerk am Naivasha-See.

Die Bundesregierung billigt Kenia eine herausgehobene Rolle als "wichtiger Wirtschafts- und Wertepartner" zu. Das Verhältnis zu Äthiopien, der ersten Station der Kanzlerreise, ist komplexer. Der mehr als 115 Millionen Einwohner zählende Vielvölkerstaat war im Jahr 2020 nach zwei Jahrzehnten kräftigen Wirtschaftswachstums in einen Bürgerkrieg um die abtrünnige Region Tigray abgerutscht, der seinen Ruf als reformorientierter Vorzeigestaat beschädigte.

In deutschen Regierungskreisen ist von "schwersten Menschenrechtsverletzungen" während des Tigray-Kriegs die Rede, auf deren Aufarbeitung der Kanzler in Addis Abeba drängen wolle. Scholz wolle bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Abiy Ahmed am Donnerstag die Fortschritte in dem im November begonnenen Friedensprozess "würdigen und unterstützen, aber zugleich zu weiteren Schritten auffordern".

Scholz besucht in Addis Abeba auch den Sitz der Afrikanischen Union, die sich derzeit um Vermittlung in der Krise im Nachbarland Sudan bemüht. In der Sudan-Krise setzt Deutschland nach Regierungsangaben aus Berlin darauf, die "afrikanische Expertise" zu nutzen, und will die AU dabei "aktiv und nachhaltig" unterstützen.

Dass der Kanzler bereits zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt nach Afrika reist, zeigt auch die wachsende strategische Bedeutung des Kontinents im internationalen Machtgefüge. Die autoritären Staaten Russland und China werben in Afrika massiv um politischen und wirtschaftlichen Einfluss, dem die Länder des Westens mit ihrem Werben um Unterstützung für eine regelbasierte internationale Ordnung entgegenwirken wollen.

Auch darum soll es bei Scholz' Besuch gehen. Die Bundesregierung will mit ihrem verstärkten Engagement in den Ländern des Südens "aufräumen mit der russischen Propaganda", wonach der Krieg in der Ukraine eine Folge der Politik in der Nato sei, wie es aus deutschen Regierungskreisen heißt. Bei den Gesprächen des Kanzlers solle etwa auch das "unselige Wirken" der russischen Söldnertruppe Wagner in einigen afrikanischen Ländern eine Rolle spielen.

Die Volksrepublik China ist in Äthiopien und Kenia seit Jahren wirtschaftlich sehr aktiv - etwa beim Bau aufwändiger Bahnverbindungen von der Küste ins Landesinnere der beiden Länder. "Wir verfolgen keine Politik der China-Eindämmung, sondern der Ausweitung unseres Engagements", heißt es aus Scholz' Umfeld. "Wir bieten politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe - und tun das in dem Selbstbewusstsein, dass das ein attraktives Angebot ist."

Begleitet wird der Kanzler von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, deren Interesse vor allem auf Kenia gerichtet ist. In dem Land sind nach Angaben des Auswärtigen Amts mehr als 100 deutsche Unternehmen vertreten - sie bedienen von dort aus zum Teil ganz Ostafrika.

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

Union will Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte beenden

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln." Die SPD zeigte sich nach Krings' Kritik zu raschem Handeln bereit.

Kritik an Israel und Russland: Spanien beklagt Verbreitung von "Falschinformationen" zu Ceuta

Die Aufarbeitung des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sorgt für Spannungen zwischen Spanien und Israel. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez prangerte am Montag die Verbreitung von "Falschinformationen" im Vorfeld der Migrationskrise an und verwies dabei auf Israel und Russland. Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Sánchez daraufhin eine "schamlose Lüge" vor. Eine Verantwortung marokkanischer Behörden für die Vorkommnisse in Ceuta schloss Sánchez aus.

Textgröße ändern: