DGB fordert "Energiegipfel"

Pallade Veneta - DGB fordert "Energiegipfel"

POLITIK 23.03.2022

DGB fordert "Energiegipfel"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der explodierenden Kosten für Strom, Gas und Benzin und der Entlastungsdebatten innerhalb der Ampel-Koalition auf einen "Energiegipfel" der Bundesregierung. Nötig sei, "mit allen relevanten Gruppen in Wirtschaft und Gesellschaft die anstehenden energiepolitischen Entscheidungen zu diskutieren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

"Mit Blick auf die Sicherung der Energieversorgung und den forcierten Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft braucht es jetzt Klarheit und eine breite gesellschaftliche Unterstützung in der konkreten Umsetzung", sagte Körzell. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften forderten die Bundesregierung daher auf, "einen Energiegipfel einzuberufen".

Zentral ist laut Körzell, einerseits soziale Härten zu vermeiden - und andererseits die Energieversorgung zu sichern. "Zudem werden die Energiepreise zunehmend zu einer massiven Gefahr für Arbeitsplätze", fügte er hinzu. "Insbesondere in den energieintensiven Industrien drohen Arbeitsplatzverluste, wenn nicht schnell gehandelt wird", warnte er.

Zugleich hob Körzell hervor, dass ein Lieferstopp für Energierohstoffe aus Russland "gravierende soziale und ökonomische Folgen weit über Deutschland hinaus" haben würde. "Um die Energieversorgung zu sichern, brauchen wir mehr Diversifizierung bei den Lieferländern und belastbare Energiepartnerschaften mit Ländern, die uns perspektivisch grüne Energierohstoffe liefern können", forderte er.

Außerdem müsse Deutschland "endlich die Handbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien lösen", mahnte Körzell. "Weitere Verzögerungen in dieser Frage können wir uns nicht mehr leisten, denn mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die wichtigsten Mittel, um die starke Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern zu minimieren und die Klimaschutzziele zu erreichen."

D.Bruno--PV

CDU will Rentenkommission freie Hand geben - Weise für Ko-Vorsitz nominiert

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will der Rentenkommission völlig freie Hand bei der Ausarbeitung einer langfristigen Rentenreform lassen. Es halte es für "extrem wichtig, dass diese Kommission ohne Denkverbote rangeht, sondern völlig frei ist in dem, was sie macht", sagte Linnemann am Montag in Berlin. In diesem Zusammenhang stellte der CDU-Generalsekretär klar, dass er der Kommission mit seinen eigenen Überlegungen zu einer längeren Lebensarbeitszeit keine Vorgaben machen wollte.

Selenskyj besucht Bundestag - Empfang bei Klöckner

Im Rahmen seiner Berlin-Visite hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag den Bundestag besucht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfing den Gast aus Kiew am Nachmittag zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude, bei dem es nach Angaben ihres Büros unter anderem um das Thema von Neuwahlen in der Ukraine gehen solle - der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Eine Rede Selenskyjs vor den Abgeordneten im Plenum war nicht geplant.

Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Kambodscha hat Thailand für Februar Neuwahlen angekündigt. Am 8. Februar 2026 sollen die Mitglieder des Parlaments neu gewählt werden, erklärte die thailändische Wahlkommission am Montag. Die Parteien seien nun aufgerufen, bis Ende des Jahres ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen.

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".