DGB fordert "Energiegipfel"

Pallade Veneta - DGB fordert "Energiegipfel"

POLITIK 23.03.2022

DGB fordert "Energiegipfel"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der explodierenden Kosten für Strom, Gas und Benzin und der Entlastungsdebatten innerhalb der Ampel-Koalition auf einen "Energiegipfel" der Bundesregierung. Nötig sei, "mit allen relevanten Gruppen in Wirtschaft und Gesellschaft die anstehenden energiepolitischen Entscheidungen zu diskutieren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

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"Mit Blick auf die Sicherung der Energieversorgung und den forcierten Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft braucht es jetzt Klarheit und eine breite gesellschaftliche Unterstützung in der konkreten Umsetzung", sagte Körzell. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften forderten die Bundesregierung daher auf, "einen Energiegipfel einzuberufen".

Zentral ist laut Körzell, einerseits soziale Härten zu vermeiden - und andererseits die Energieversorgung zu sichern. "Zudem werden die Energiepreise zunehmend zu einer massiven Gefahr für Arbeitsplätze", fügte er hinzu. "Insbesondere in den energieintensiven Industrien drohen Arbeitsplatzverluste, wenn nicht schnell gehandelt wird", warnte er.

Zugleich hob Körzell hervor, dass ein Lieferstopp für Energierohstoffe aus Russland "gravierende soziale und ökonomische Folgen weit über Deutschland hinaus" haben würde. "Um die Energieversorgung zu sichern, brauchen wir mehr Diversifizierung bei den Lieferländern und belastbare Energiepartnerschaften mit Ländern, die uns perspektivisch grüne Energierohstoffe liefern können", forderte er.

Außerdem müsse Deutschland "endlich die Handbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien lösen", mahnte Körzell. "Weitere Verzögerungen in dieser Frage können wir uns nicht mehr leisten, denn mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die wichtigsten Mittel, um die starke Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern zu minimieren und die Klimaschutzziele zu erreichen."

D.Bruno--PV

Mindestens drei Menschen bei russischem Raketenangriff auf Kiew getötet

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. Bei den Angriffen mit ballistischen Raketen seien mindestens drei Menschen getötet worden, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt und würden nun in Krankenhäusern versorgt.

Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. "Explosionen in der Stadt. Kiew wird mit ballistischen Raketen angegriffen. Bleibt in den Schutzräumen", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Explosionen.

Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.